Schleswig-Holsteins Politiker lernen einfach nicht dazu!
Eigentlich wollten die schleswig-holsteinischen Politiker an diesem Abend ihr Image ein wenig aufpolieren, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, doch die Diskussionsrunde endete im Gegenteil. Stegner, von Boetticher und Konsorten gelang es einmal mehr so gar nicht, den Bürgern deren fehlenden Glauben in die bestehende Landespolitik zurückzugeben, selbst der anwesende Politikwissenschafter O.W. Gabriel vermochte dies nicht zu erreichen.

Laut Pressebericht war die Frage des politischen Diskussionsabends schnell gefunden: „Versagt die Kommunikation zwischen Parteien und Bürger?“ Ein Versagen setzt aber eigentlich voraus, daß etwas zuvor funktioniert hat. Doch selbst das ist fragwürdig. Zudem muß man noch etwas spezifischer werden, geht es doch weniger um Parteien im allgemeinen, als vorrangig um die bestehenden Systemparteien, deren Kommunikation mit den Bürgern definitiv gestört ist! Der dazugehörige Zeitungsbericht stand unter dem Titel „Spitzenpolitiker diskutieren – Bürger verstehen die Parteien nicht“. Der Kommentar des Lesers Ginelli brachte es auf den Punkt, als er forderte: „Der Artikel sollte überschrieben werden mit: Politiker verstehen die Bürger nicht!“ Und da können wir ihm nur beipflichten!

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher, behauptete, daß Politik komplizierter geworden wäre und er rund 90 Prozent seiner Zeit darauf verwende, Menschen zu überzeugen. Von einer guten, durchdachten und bürgernahen Politik muß man Menschen aber nicht lange überzeugen! Also sollte man mal die CDU-Politik überdenken, dann könnte Herr von Boetticher auch mehr Zeit für wichtigere Dinge als für die zum Scheitern verurteilte Überzeugungsarbeit von Versagerpolitik verwenden! Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner flüchtete sich in unangemessenen Zynismus, wobei er vielleicht aber auch einfach die ungeschminkte Wahrheit äußerte und gar nicht zynisch sein wollte, als er sagte: „Der erfolgreichste Politiker ist doch der, der sich einer eigenen Meinung enthält, aber dem Letzten, mit dem er gesprochen hat, Recht gibt. Aber natürlich nur so weit, daß er am nächsten Tag genau das Gegenteil davon behaupten kann.“

Die passendsten Aussagen kommen auch hier eigentlich nur wieder von Leser Ginelli, wenn er sagt, daß „Politiker sich zwar für Mehrheiten interessieren, aber nicht für deren Bedürfnisse“, und daß Politiker heutzutage „nur ihrem eigenen Macht- und Geltungsbedürfnis frönen“. Besser hätten wir es kaum auf den Punkt bringen können, zumal er u.a. noch ergänzt, daß der „Bürger (…) in Deutschland nur noch zwei Funktionen (hat): Wählerstimme und bezahlen“. Daß er richtig liegt und damit vielen Normalbürgern aus der Seele spricht, zeigt die große Zustimmung zahlreicher weiterer shz-Leser.

Obwohl der Diskussionsabend darauf abzielte, die Politikverdrossenheit der Bürger zu überwinden sowie Politiker und Bürger zu einer gegenseitigen Annäherung zu führen, wurde die Veranstaltung nach zwei Stunden abrupt abgebrochen – trotz vieler offener Fragen! Allerdings kamen die Fragen einmal mehr ohnehin nicht von den Politikern, die sich bloß um Kopf und Kragen redeten, aber doch nichts aussagten, sondern bloß von den letztlich doch wieder sitzengelassenen, kaum erhörten und wohl endgültig desillusionierten Bürgern. Mit einer weiteren – dieses Mal sicher ernstgemeinten – Aussage brachte Stegner es auf den Punkt: „Ich erreiche hundert Mal mehr Menschen, wenn ich einen Abend bei Anne Will verbringe, als wenn ich mehrere Tage durch ganz Schleswig-Holstein toure und mit den Menschen auf den Straßen diskutiere“. Und das liegt ja nicht zuletzt daran, Herr Stegner, daß Sie sich auf die künstliche Diskussion einer Fernsehsendung anhand der vorgefertigten Fragen direkt vorbereiten können, während die Leute auf der Straße Ihnen Fragen stellen könnten, die Sie nicht ohne weiteres beantworten können, weil sie halt das ‚normale Leben’ und die Alltagssorgen der Menschen betreffen! Wenn diese Politversager nicht bald ihre Plätze räumen müssen, dann gute Nacht, Schleswig-Holstein!

Apropos, wo war eigentlich Peter Harry Carstensen während dieser Diskussionsrunde?! Wurde er vielleicht bis auf weiteres von allen öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, weil die Befürchtung naheliegt, daß er Ärger anzieht? Denn lädt man Krawall-Magnet Carstensen nicht ein, so hat man keine wütenden Bauern auf ihren Treckern, keine Eierwerfer und auch keine Axtschwinger zu fürchten. Ansonsten schließt man ja immer nur die NPD und ihre Sympathisanten allzu gerne überall aus bzw. verbietet aus fadenscheinigen Gründen deren Veranstaltungen, doch daß es Peter Harry nun ähnlich ergeht, hätte er wohl auch nicht gedacht. Vielleicht stellt er sich aber auch schon seelisch auf sein Leben nach der Landes-Chaos-Politik ein …

Josephine G. und Arne Kaehne

30.11.2010

Quelle: Kreisverband Nordfriesland
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