Hohe Belastung für den Landeshaushalt

 

 


- Landtag beschließt Kredite von 16,2 Milliarden Euro für die HSH Nordbank -

 

 

Der Landtag hat in der letzten Landtagssitzung nicht nur den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet, der bei einer Neuverschuldung von 261 Millionen Euro über 800 Millionen Euro für Asylanten vorsieht. Das Land nimmt demnach Schulden auf, um Fremde zu unterstützen (wir berichteten). Nur noch 39 Millionen trenne das Land von der verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenze! Wenn man zeitgleich beobachtet, daß sehr viele Deutsche im Rentenalter zum Sozialfall werden oder deutsche Obdachlose keine Wohnung finden und unter der Brücke schlafen müssen, offenbart sich die ganze Scheinheiligkeit dieser „Willkommenskultur“, bei der das eigene Volk auf der Strecke bleibt.

 

Doch nicht nur Fremde belasten den Landeshaushalt. Der Landtag beschloß eine sogenannte „Kreditermächtigung“ in Höhe von 16,2 Milliarden Euro zu Gunsten der maroden HSH- Nordbank, für die der Steuerzahler aufkommen muß. Damit soll zum einen für 6,2 Milliarden Euro faule Schiffskredite aufgekauft werden, die nach Auffassung von Experten zum Großteil wertlos sind. Die restlichen 10 Milliarden sollen der Bank für Verluste im laufenden Geschäft zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, die Bank bis 2018 zu verkaufen. Sollte das nicht gelingen, wird es erneut teuer für den Steuerzahler, dann muß die Bank abgewickelt werden und 2.500 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Weitere Milliardenzahlungen wären die Folge.

 

Auch wenn die Kreditermächtigung von 16,2 Milliarden Euro auf die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein aufgeteilt werden, bleibt für unser Bundesland eine Belastung von 8,1 Milliarden Euro. Wenn man berücksichtigt, daß sich der Landeshaushalt insgesamt nur auf ein Volumen von 11 Milliarden beläuft, wird deutlich was für eine Brisanz in diesen Kreditermächtigungen, die nichts anders als zusätzliche Schulden für das Land Schleswig-Holstein darstellen, steckt.

 

Zu verantworten haben dies profitgierige Bankmanager und teils unqualifizierte Aufsichtsratsmitglieder aus der Politik, die zu extravaganten Konditionen mit goldenen Fallschirmen ausgestattet wurden und die HSH-Nordbank dabei herunterwirtschafteten. Anstatt sich als ehemalige Landesbank, um finanzielle Förderungen im eigenen Land zu kümmern, betätigte sich die HSH-Nordbank als sogenannter „Global Player“ in der Schiffsfinanzierung auf dem weltweiten Finanzmärkten. Ein folgenschwerer Fehler, für den der Steuerzahler der Bank jetzt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag unter die Arme greifen muß.

 

 

 

Jörn Lemke und Ingo Stawitz

Lübeck, den 21.12.2015

 

 

 

 

 




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