Steuergeld im Überfluss für Asylanten

 

 

Das Land Schleswig-Holstein muß 261 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um die Asylantenflut zu finanzieren!

 

 

In diesem Jahr hat das Land Schleswig-Holstein bereits rund 300 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Im kommenden Jahr sollen es 805 Millionen Euro sein und damit eine halbe Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 hervor, den Finanzministerin Monika Heinold vorlegte.

 

35 Millionen Euro davon sind für mehr als 1000 neue Stellen im Staatsdienst vorgesehen, darunter 380 für Lehrer und Referendare, 150 für Streifenpolizisten, 50 in der Polizei-Verwaltung und 298 im Ausländeramt. 421 Millionen Euro fließen in Versorgung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge in den Erstaufnahmen, 65 Millionen stehen für Betreuung und Unterbringung allein eingereister Kinder und Jugendlicher bereit. 190 Millionen sind für den Bau neuer Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen. In Kasernen, anderen festen Unterkünften und 12000 Containern will das Land 2016 zusammen 37000 neue Flüchtlinge aufnehmen können.

 

Es ist bedenklich, wie locker das Land Schleswig-Holstein mit Steuergeldern um sich wirft, wenn es darum geht, Fremde in unserem Land zu unterstützen. Es ist ja auch nicht das eigene Geld, sondern das Geld der Steuerzahler und damit vornehmlich das Geld der einheimischen Bevölkerung. Obwohl die Steuereinnahmen schon lange nicht mehr ausreichen, um diesen Asylirrsinn zu finanzieren, hat die Landesregierung es bisher vermieden, den Bürgern durch neue Steuern und Abgaben noch tiefer in die Tasche zu greifen, sondern plant, laut Finanzministerin Heinold, eine Neuverschuldung von 261 Millionen Euro! Gutmenschentum auf Kredit! Schulden für künftige Generationen!

 

In vielen Gemeinden sieht die Situation schon anders aus. So hat die Gemeinde Wahlstedt eine Nutzungsgebühr für die Sporthalle erlassen und die Hundesteuer um 20% erhöht, die Gemeinde Travethal erhöht die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und die Gemeinde Steinburg (Kreis Stormarn) hat nicht nur, wie viele andere Gemeinden, die Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht, sondern auch die Zuschüsse für Vereine und Verbände halbiert. So wird die Überfremdung mit verdeckten Einnahmen finanziert. Vielleicht sollten die Gutmenschen eine Migranten- bzw. Asylsteuer einführen, die für die Deutschen offen und nachvollziehbar wäre. Aber gerade das wollen die politisch Verantwortlichen wohl nicht.

 

Da derzeit in den meisten Gemeinden die Haushaltsdebatten anstehen, ist davon auszugehen, daß sich auch Bürger in anderen Regionen unseres Landes über solche verfrühten Weihnachtsgeschenke „freuen“ dürfen.

 

Angesichts der Tatsache, daß die Kosten der Asylantenflut bereits durch Steuererhöhungen oder Neuschuldung finanziert werden, kann die Frage, ob „unsere“ Volksvertreter noch die Interessen des eigenen Volkes vertreten, eindeutig mit nein beantwortet werden. Die Belastungsgrenze ist längst erreicht, daher kann es für verantwortungsvolle Politiker nur eine Reaktion geben, nämlich einen sofortigen Aufnahmestopp, Rückführung unberechtigter Personen und die Abschaffung des einklagbaren Rechts auf Asyl!

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 20.11.2015

 

 

 

 

 




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