Gut gebrüllt, Herr Minister!

 

 

- Schleswig-Holsteins Innenminister Studt hetzt gegen die Nationaldemokraten -

 

 

In vielen deutschen Städten gehen immer mehr Deutsche auf die Straße, um gegen die verfehlte Asylpolitik zu protestieren. Die Herrschenden merken, daß die Stimmung im Land zu kippen droht, daher wird mal wieder kräftig mit der sogenannten „Verbotskeule“ geschwungen, um die Nationaldemokraten medienwirksam zu diskreditieren. So hofft Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt auf eine schnelle Entscheidung beim NPD-Verbotverfahren. Die Ideologie der NPD sei, laut Auffassung des Ministers, "in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus" und damit unvereinbar mit dem Grundgesetz. Damit schlägt er in die gleiche Kerbe wie sein Amtsvorgänger Andreas Breitner, der die NPD seinerzeit sogar als „geistigen Brandstifter für Ausländerhaß“ bezeichnete.

 

Zum Glück entscheiden nicht systemgebundene, bundesdeutsche Politiker über ein Verbot der Nationaldemokraten, sondern das Bundesverfassungsgericht und das scheint erhebliche Zweifel an der Argumentation des Bundesrates zu haben und forderte immer wieder auf, entsprechende Belege nachzureichen. Erst im September hat der Bundesrat 370 Belege für die angebliche Gewaltbereitschaft der NPD und die Einschüchterung der Zivilgesellschaft vorgelegt. In dieser skurrilen Ansammlung werden normale politische Aktivitäten, die zum täglichen Geschäft aller Parteien gehören, als Bedrohung dargestellt. So soll der Landespressesprecher der NPD Schleswig-Holstein damit „gedroht“ haben, einen Offenen Brief an das Innenministerium auf der Netzseite der NPD zu veröffentlichen und unter den Mitglieder und Freunden der Partei zu verbreiten. Was sonst soll der Sinn eines Offenen Briefes sein?

 

Die angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ der Nationaldemokraten ist dabei nur ein Vorwand, vielmehr möchte man eine unliebsame Opposition ausschalten, die zu viel vom sprichwörtlichen Kuchen abbekommen könnte. Das verdeutlicht der folgende Satz „unseres“ Innenministers. „Es bleibe schwer erträglich, daß die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziert“, so Studt.

 

Vermutlich hat der Innenminister nicht verstanden wie eine wirkliche Demokratie funktioniert, denn die Nationaldemokraten erhalten Gelder aus der Parteienfinanzierung weil sie bei demokratischen Wahlen von Bürgern der Bundesrepublik gewählt worden sind! Aber diese Bürger, die nicht im Strom der Multikulti-Gutmenschen mitschwimmen, sondern sich erlauben eine eigene, kritische Meinung zur Masseneinwanderung zu vertreten und daher das Kreuz bei den Nationaldemokraten machen, sind ohnehin nur „Pack“, wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kürzlich formulierte.

 

Eine Regierung die gegen bestehende EU-Regelungen massenhaft Fremde ins Land holt und zeitgleich Teile des eigenen Volkes als „Pack“ bezeichnet, muß sich nicht wundern, bei der nächsten Wahl dafür abgestraft zu werden. Lassen Sie sich nicht mundtot machen und unterstützen Sie, trotz der Hetze des politischen Systems, die Forderungen der Nationaldemokraten, denn die NPD bezieht deutlich Position gegen diesen Überfremdungsirrsinn und spricht offen aus, was große Teile des deutschen Volkes denken! Das haben etablierte Politiker wie Thomas de Maizere, Horst Seehofer, Heinz Buschkowski und Thilo Sarrazin begriffen und deshalb haben sie Forderungen aufgegriffen und befürwortet, die schon lange vorher von der NPD richtigerweise gestellt wurden.

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 09.11.2015

 

 

 

 

 




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