NPD Landesverband Schleswig-Holstein stellt Strafanzeigen gegen die Lübecker Staatsanwaltschaft

 

 

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Lübeck erneut bei einer Straftat mit nur geringem Sachschaden gegen ein geplantes Asylantenheim eine unverhältnismäßig hohe Belohnung ausgesetzt. Obwohl der Sachschaden von der Feuerwehr anfänglich auf nur 1.000 Euro geschätzt wurde, lobte die Staatsanwaltschaft sofort eine Belohnung von 10.000 Euro aus, während ansonsten selbst bei Mord häufig nur 5.000 Euro ausgelobt werden.

 

Die Staatsanwaltschaft Lübeck verstößt mit ihrer Maßnahme offensichtlich und in erheblichem Maße gegen den Gleichheitsgrundsatz (hohe Auslobungen bei geringen Straftaten gegen privilegierte Personen) und keine Auslobungen bei schwereren Straftaten.

 

Es ist zu prüfen, inwieweit die Staatsanwaltschaft auch gegen den Erlaß des Innenministeriums verstoßen hat. Dort heißt es auch, daß Belohnungen von mehr als 2.500 € nur mit der Zustimmung des Innenministeriums erfolgen dürfen.

 

Daher ist davon auszugehen, daß die Staatsanwaltschaft keinesfalls berechtigt ist, eine so extrem überhöhte Belohnung auszusetzen und erheblich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hat.

 

Eine Gleichbehandlung aller Opfer ist jedoch zwingend. Eine massive Ungleichbehandlung verstößt gegen Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1 und 3

 

(1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

(3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Eine eklatante Bevorzugung ist daher nicht in diesem Sinne. Staatsanwaltschaften sind verpflichtet das Grundgesetz zu beachten. Die Auslobung von 10.000,- Euro widerspricht dem Grundgesetz und ist daher nicht im Sinne einer staatlichen Behörde. Die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft Lübeck handelten dem Grundgesetz zuwider und handelten somit auch gegen die Verpflichtung einer staatlichen Institution. Aus diesem Grund stellt der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein Strafanzeige gegen die Lübecker Staatsanwaltschaft.

 

 

Wolfgang Schimmel

Lübeck, den 06.07.2015

 

 

 

 

 




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