Jeder ist unschuldig bis seine Schuld bewiesen wurde? - Nicht bei Oppositionellen!

 

 

Vor 20 Jahren wurde bei unserem heutigen Landesschatzmeister eine unbegründete Hausdurchsuchung vorgenommen, deren anschließendes Verfahren 5 Jahre in Anspruch nahm. Obwohl die Sache inzwischen 20 Jahre zurückliegt, tauchen auch heute immer noch neue Internetseiten auf, die behaupten, daß es aufgrund eines Flugblattes zu einer Hausdurchsuchung seiner Wohnung in Bad Oldesloe gekommen war.

 

Dies ist zwar richtig, jedoch weckt dies, da auf diesen dubiosen Internetseiten der Freispruch bewußt verschwiegen wird, den Eindruck, daß damals eine strafbare Handlung des heutigen Landesschatzmeisters Wolfgang Schimmel vorgelegen hat. Herr Schimmel wandte sich daher im Juli 2014 an den Landesdatenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg, der für das Unternehmen „Google Deutschland GmbH“ zuständig ist, mit der Bitte die Angelegenheit zu klären.

 

Die Antwort kam dann ein Jahr später:

 

„Die Angaben sind zulässig. Es handelt sich um Auseinandersetzungen in der Sache im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs. Eine stigmatisierende Wirkung oder Prangerwirkung liegt nicht vor, denn es handelt sich nicht um von den Meinungsäußerungen in der Sache losgelöste, nur gegen die Person gerichtete diffamierende Äußerungen. Eine wertende Kritik im politischen Meinungskampf ist auch dann zulässig, wenn sie polemisch sowie scharf und überzogen formuliert ist. Die Angaben zu der damaligen Hausdurchsuchung beziehen sich – unabhängig davon, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wurde - auf Ihr Wirken im politisch rechten Spektrum bzw. für die NPD.“

 

2012 ereignete sich ein ähnlicher Fall mit unserem Ratsherrn Hermann Gutsche in Kiel. Auch hier wurde eine unbegründete Hausdurchsuchung durchgeführt, über die viele Presseorgane berichteten. Es versteht sich von selbst, daß kein Presseorgan, das von der unbegründeten Hausdurchsuchung berichtete, anschließend die Bevölkerung über den Unsinn der polizeilichen Aktion informierte.

 

Wenn man aber selbst nach Abschluß eines Strafverfahrens über die Strafverfolgungsmaßnahmen berichten darf ohne den Ausgang des Verfahrens zu erwähnen, dann kann man die Aussage „Jeder ist unschuldig bis seine Schuld bewiesen wurde.“ getrost at acta legen und durch „Wer einmal ein Strafverfahren am Hals hatte, wird nie wieder als Unschuldig gelten.“

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 03.07.2015

 

 

 

 

 




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