Wie senkt man durch ein neues Versammlungsgesetz die Kriminalitätsstatistik?

 

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz definiert. Immer wieder müssen bundesdeutsche Gutmenschen, nach deutlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, zähneknirschend anerkennen, daß dieses Grundrecht auch für eine nationale Oppositionsbewegung wie die NPD zu gelten hat.

 

Man kann Versammlungen rechtlich nicht verhindern, daher greifen „diese Demokraten“, die in Wirklichkeit die Demokratie mit Füßen treten, zu anderen Mitteln. Politiker und Pastoren rufen regelmäßig zum so genannten „zivilen Ungehorsam“ gegen NPD-Versammlungen auf und blockieren gemeinsam mit der kriminellen Antifa die genehmigte Wegstrecke und die Polizei sieht sich meist nicht in der Lage, die genehmigte Demonstrationsstrecke zu räumen. Kommt es hingegen doch zu einer Räumung, mußten die Teilnehmer in der Vergangenheit mit Strafverfolgung rechnen, denn die Blockade eine genehmigten Versammlung ist eine grobe Störung der Versammlung und wird laut § 21 des bundesweitem Versammlungsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Solche Straftaten tauchten dann natürlich auch in der Statistik als linksextremistische Straftat auf.

 

Im Zuge der Föderalismusreform haben die Bundesländer seit 2006 die Möglichkeit das Versammlungsrecht eigenständig zu regeln. Diese Möglichkeit nutzte jetzt auch unsere Landesregierung und verabschiedete ein eigenes Versammlungsgesetz, daß nach eigenem Bekunden die Rechte der Demonstranten stärken soll. In Wirklichkeit möchte man jedoch durch die Hintertür das Versammlungsrecht für unliebsame Oppositionsbewegungen weiter einschränken, in dem man die Rechte von linken Störern und Gegendemonstranten stärkt. So ist das Vermummungsverbot zukünftig lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Kriminellen Antifaschisten bietet sich damit die Möglichkeit unerkannt zu agieren, um Straftaten zu begehen. Außerdem sind zukünftig Blockaden, die ganz klar dazu dienen genehmigte Veranstaltungen zu verhindern, ebenfalls nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu ahnden. Das dadurch indirekt auch bürgerliche Gegendemonstranten, die bisher Angst vor einer Strafverfolgung hatten, dazu ermutigt werden sollen, an Blockaden gegen unliebsame Versammlungen teilzunehmen, liegt auf der Hand. Der Polizei, die bereits in der Vergangenheit eher zögerlich gegen rechtswidrige Blockaden vorging, sind jetzt noch weiter die Hände gebunden, denn der Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern wäre wegen einer Ordnungswidrigkeit vermutlich unverhältnismäßig. Wenn also zukünftig die linksextremistischen Straftaten zurückgehen, liegt das nicht daran, daß linksradikale Gutmenschen friedfertiger werden, sondern ist einzig der Tatsache geschuldet, daß viele Verstöße gegen das Versammlungsgesetz nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden!

 

Interessant wird die ganze Sache, wenn „rechte“ Gegendemonstranten linke“ Veranstaltungen blockieren. Hier sollte dann der Gleichheitsgrundsatz zur Anwendung kommen, oder?

 

 

 

Der NPD-Landesverbandsvorstand Schleswig-Holstein

Lübeck, den 13.06.2015

 

 

 

 

 




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