G7-Gipfel in Lübeck

 

 

- Selbstinszenierung für den Weltfrieden? -

 

In Lübeck trafen sich im April die G7-Außenminister zu einer zweitägigen Konferenz. Bereits Monate zuvor wurde dieser G7-Gipfel kontrovers diskutiert. Um zu verstehen, warum nicht nur linke Gruppierungen, sondern auch Nationalisten diese Treffen kritisieren, sollte zunächst einmal dargelegt werden, welchen Sinn und Zweck dadurch verfolgt wird.

 

Die G7 ist ein Zusammenschluß der weltweit bedeutendsten Industrienationen in Form von regelmäßigen Treffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs. Der G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan an. Zwischen 1998 und 2014 zählte auch Russland zu diesem handverlesenen Kreis, wurde jedoch aufgrund der Konflikte in der Ukraine ausgeschlossen. In der Öffentlichkeit inszenieren die G7 ihr politisches Streben als im Interesse der Allgemeinheit und beruft sich dabei auf Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie. Immer wieder wird betont, wie wichtig die Bekämpfung der Armut sei. Dabei tragen gerade diese führenden kapitalistischen Staaten mit ihrer Politik zur Armut bei, denn vorrangiges Ziel der G7-Staaten ist Profitmaximierung. Dafür ist ihnen fast jedes Mittel recht. Die G7 Staaten stehen für Krieg, Zerstörung der Umwelt und Sozialabbau. Die BRD befindet sich dabei im Abhängigkeits-verhältnis der Siegermächte, insbesondere der USA.

 

Um sich gegen andere Staaten außerhalb der G7 durchsetzen zu können, sollen Freihandelsabkommen wie das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf den Weg gebracht werden. Dadurch soll nach Aussagen der G7 Staaten lediglich die Wettbewerbsfähigkeit von USA und EU gestärkt werden. Folgen des Abkommens wären allerdings auch eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Saaten, sowie die Förderung und der Import von Schiefergas, das mit Hilfe von Fracking gewonnen wird. Außerdem ist vorgesehen dass Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen können, wenn sie ihre erwarteten Gewinne durch staatliche Aktivitäten bedroht sehen.

 

Weiterhin fehlt dieser G7 jegliche politische Legitimation. Sie maßt sich an, von Demokratie zu reden, ist aber, anders wie ein Parlament oder eine Regierung, nicht vom Volk beauftragt. Die Treffen finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt und nur wenige handverlesene Informationen dringen in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit! Wirkliche Demokratie und Offenheit sehen anders aus.

 

Auch in Lübeck wurde eine „G7-Show“ inszeniert, die dem Steuerzahler teuer zu stehen kam. Über 3.500 Polizisten mussten den Gipfel schützen, nicht hauptsächlich vor den linken Gegendemonstranten, von denen einige hundert versuchten Krawall zu machen, sondern auch vor vermeintlichen Terroranschlägen. Scharfschützen auf den Dächern der Altstadt, Autokonvois auf abgesperrten, menschenleeren Straßen, weiträumige Absperrung der Tagungsorte und Ausweiskontrollen bei den Anwohnern. Auch diese polizeilichen Maßnahmen sind Teil der Selbstinszenierung, suggerieren sie doch den Bürgern eine vermeintliche Bedrohung und drängen damit die G7-Politiker in eine Opferrolle. So werden aus Tätern Opfer gemacht, denn eigentlich sind es die G7-Staaten, unter der Führung der USA, die immer neue Kriege auf der ganzen Welt anzetteln. Und das alles nach eigenem Bekunden im Namen von Frieden, Freiheit und Demokratie!

 

Die Kosten für diese „Demokratisierung“ zahlt natürlich der Steuerzahler. Beim G7-Gipfel in Lübeck liegen die Kosten allein für den Polizeieinsatz bei rund 10 Mio. Euro. Hinzu kommen die Kosten, die das Auswärtige Amt für die Ausrichtung des Gipfels tragen muß. Auch hier sind für die Unterbringung der Delegationen, die Anmietung der Tagungsräume und die Verpflegung der Außenminister und deren Delegationen schnell einige Millionen Euro zusammen. Da sind die rund 10.000 Euro, die Außerminister Steinmeier am Tag nach dem Gipfel für eine ganzseitige Danksagung in den Lübecker Nachrichten ausgab, vermutlich Peanuts. Noch gar nicht berücksichtigt sind die Umsatzeinbußen in der Lübecker Innenstadt. Die Altstadt glich für zwei Tage einer Geisterstadt. Viele Geschäft öffneten erst gar nicht und oder beschäftigten zum Schutz einen privaten Wachdienst. Das Lübeck-Management spricht hier nach ersten Schätzungen von einem siebenstelligen Betrag!

 

Wenn sich diese selbsternannten globalen Weltverbesserer unbedingt treffen möchten, warum nicht im Regierungsviertel in Berlin, in dem nicht nur die benötigte Infrastruktur bereits vorhanden ist, sondern auch ein Schutz vor Terrorangriffen und linken Gegendemonstranten besser sichergestellt werden kann. Und wenn es unbedingt in Schleswig-Holstein sein soll, warum nicht auf der Hochseeinsel Helgoland?

 

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 26.04.2015

 

 

 

 

 




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