„Straßen-Soli“ in Neumünster?

 

 

- Stadt prüft die Möglichkeit einer neuen Abgabe für Grundstücksbesitzer -

 

Es ist bereits in fast allen Kommunen gängige Praxis geworden, die Anlieger bei einer Sanierung der Straße zur Kasse zu bitten. Alleine diese Tatsache ist schon eine bodenlose Frechheit und einzig der Tatsache geschuldet, daß die meisten Kommunen durch jahrzehntelange Misswirtschaft hoch verschuldet sind.

 

Schon jetzt werden Eigenheimbesitzer regelmäßig zu Kasse gebeten. Die Grundsteuer wurde in Neumünster in den vergangenen Jahren gleich zweimal erhöht. Derzeit liegt der Hebesatz mit 480% nur knapp unter dem der Großstädten Lübeck und Kiel. Die Erhöhung der Grundsteuer ist nicht nur eine finanzielle Belastung für Eigenheimbesitzer, sondern auch für Mieter, denn sie wird im Regelfall in der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter abgewälzt. Da man die Grundsteuer nicht dauerhaft nach belieben erhöhen kann, ohne daß es Proteste gibt, müssen neue Einnahmequellen her, um zukünftig noch mehr Asylanten aufnehmen zu können oder langzeitarbeitslosen Ausländern zu finanzieren.

 

Da kommt ein „Straßen-Soli“ sehr gelegen, um den Eigenheimbesitzern noch tiefer in die Tasche greifen zu können. Die Stadt Neumünster prüft derzeit, ob eine solche Abgabe, die dann jeder Eigenheimbesitzer zahlen muß, unabhängig davon, ob seine Straße erneuert wird oder nicht, eingeführt werden kann. Zusätzlich zu dieser möglichen kommunalen Abgabe, hat Ministerpräsident Albig bereits mehrfach die Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht, um marode Straßen sanieren zu können.

 

Wenn zeitgleich im Landtag einstimmig beschlossen wird, zusätzlich 200 Millionen Euro für Asylanten und Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bereits zu stellen, ist die Frage -im negativen Sinne- eindeutig geklärt, ob „unsere“ Politiker wirklich zum Wohle des EIGENEN Volkes handeln.

 

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 07.04.2015

 

 

 

 

 




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