Kirchenasyl ist Rechtsbruch!

 

 

In der Bundesrepublik gibt es ein einklagbares Recht auf Asyl. Das bedeutet, daß ein abgelehnter Asylbewerber die Möglichkeit hat, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Dabei unterstützen staatlich geförderte Organisationen, wie „pro Asyl“. Erst wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft ist, droht eine Abschiebung, die dann oft aus so genannten humanitären Gründen unterlaufen wird.

 

Oft bieten auch die Kirchen Hilfestellung, in dem sie Scheinasylanten, denen nach rechtsstaatlichen Kriterien die Abschiebung droht, so genanntes Kirchenasyl. Laut aktuellen Medienberichten gibt es bei uns in Schleswig-Holstein derzeit 17 Fälle von Kirchenasyl. Genaue Orte und Gemeinde werden bewusst nicht genannt. Hat die Kirche Angst vor Unmutsbekundungen aus der Bevölkerung?

 

Wenn Behörden und Gerichte in mehreren Instanzen einen Asylbewerber ablehnen, wie kann sich dann eine Kirche anmaßen, sich über geltendes Recht hinweg zu setzen. Wo verläuft hier die Grenze zum offenen Rechtsbruch? Können bald auch andere rechtskräftig verurteilte Straftäter auf Rückendeckung der Kirche hoffen? Eine Frage, die noch zu klären ist, ist die der Finanzierung. Wenn die Kirchen abzuschiebende Menschen Asyl gewähren wollen, dann sollten Sie komplett für die Finanzierung dieser Personen aufkommen und die Kosten nicht auf die Steuerzahler abwälzen. Großmut muß praktiziert und nicht nur eingefordert werden. Das ist die Lehre des Christentums und daran sollten sich auch Pfarrer und Priester halten. Außerdem könnte man auch auf die vor kurzem gemachten Vorschläge des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere zurückgreifen und Asylstationen in Afrika einrichten und die Formalitäten dort abwickeln. Eine typische NPD-Forderung übrigens.

 

Da der Islam, nach Bekundung von Bundeskanzlerin Merkel, zu Deutschland gehört, könnten sich vermutlich auch bald muslimische Gemeinden dazu berufen fühlen, verurteilte Salafisten in den Moscheen Asyl zu gewähren. Etwas weit hergeholt? Wenn man die Äußerungen einiger bundesdeutscher Politiker, wie die des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff, betrachtet, der sich für Scharia-Gerichte in Deutschland ausspricht, gar nicht so abwegig! 

 

Wir Nationaldemokraten sprechen uns nicht nur klar und deutlich gegen ein so genanntes Kirchenasyl aus, sondern fordern, in der jetzt herrschenden Lage, auch die Abschaffung des einklagbaren Rechts auf Asyl!

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 04.03.2015

 

 

 

 

 




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