Stadtverwaltung verschweigt Informationen zur Asylproblematik

 

 

Das die Stadtverwaltung Kleine Anfragen des NPD-Ratsherrn Mark Proch vermutlich nur widerwillig beantwortet, lassen die zahlreichen Anfragen der letzten zwei Jahre erahnen. Meistens fällt die Antwort kurz und knapp aus oder man beruft sich auf Formalien und die eine oder andere unbequeme Frage nicht beantworten zu müssen. Daß die Stadt Neumünster eine Kleine Anfrage der NPD wissentlich falsch beantwortet, möchten wir nicht unterstellen. Es liegt aber der Eindruck nahe, denn man sollte davon ausgehen, daß die Fakten zur Asylpolitik in der Stadt Neumünster durchaus geläufig sein dürfen.

 

Ratsherr Mark Proch wollte in seiner Kleinen Anfrage unter anderem wissen, ob es neben der „Zentralen Aufnahmestelle Am Haart“ noch weitere Unterkünfte im Stadtgebiet gibt, von wem sie betrieben werden und wer die Kosten dafür trägt. Die Stadtverwaltung ließ über ihren Ersten Stadtrat Günter Humpe-Waßmut wissen, daß es KEINE weiteren Unterkünfte im Stadtgebiet gibt und daß der Stadt KEINE weiteren Kosten entstehen.

 

Erst ein Artikel im Holsteinischen Courier verdeutlichte, daß diese Aussage so nicht ganz zu stimmen scheint. Am 7. Februar 2015 schrieb die Zeitung u.a.:

 „Im Gegensatz zu den Erwachsenen, die nach der Erstaufnahme in der Zentralen Aufnahmestelle am Haart auf andere Kreise verteilt werden, werden die so genannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bislang allein von der Stadt betreut und untergebracht.“

 

Wir werden der Stadt noch einmal die Möglichkeit geben Ihre Antwort zu überdenken und reichen daher zur nächsten Ratsversammlung eine Kleine Anfrage mit der gleichen Fragestellung ein. Sollte erneut keine ausreichende Auskunft erteilt werden, sieht sich der Ratsherr Mark Proch dazu genötigt, rechtliche Schritte gegen die Stadtverwaltung und deren obersten Dienstherren, dem amtierenden Bürgermeister Olaf Tauras, einzuleiten!

 

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 21.02.2015

 

 

 

 

 




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