Wirkliche Demokratie sieht anders aus!

 

 

 

 

Seit Jahren versuchen die Herrschenden, durch eine drohende Verbotsgefahr die Nationaldemokraten öffentlich zu diskreditieren. Wer möchte sich schon öffentlich zu einer Partei bekennen, die als verfassungsfeindlich gilt und durch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht verboten werden soll?!

 

In ihrem Verbotseifer schlagen einige Gutmenschen jedoch über die Stränge und müssen von bundesdeutschen Gerichten wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurück geholt werden. So auch kürzlich in Thüringen, wo die dortige Sozialministerin Heike Taubert (SPD) zum Protest gegen einen NPD-Landesparteitag aufgerufen hat, auf dem die Liste für die Landtagswahl aufgestellt werden sollte. Die NPD klagte vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof und erhielt recht. Taubert habe gegen Ihre Pflicht zu parteipolitischer Neutralität verstoßen und zu Lasten der NPD in den laufenden Landtags- und Kommunalwahlkampf 2013 eingegriffen. „ Die Ministerin kann sich nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, da sie nicht als Privatperson, sondern als Amtsträgerin zu den Protesten aufgerufen hat“, hieß es in der Urteilbegründung.

 

Das Verhalten von Frau Taubert ist kein Einzelfall. Auch bei uns in Schleswig-Holstein haben führende Politiker bereits mehrfach zum Protest gegen die Nationaldemokraten aufgerufen. Rechtlich bisher ohne Folgen!

 

Im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr forderte der Landtagspräsident Klaus Schlie, der eigentlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sein sollte, alle Parteien auf, sich entschieden gegen die NPD zu stellen. „Die NPD und alle Neonazis schaden unserer Gesellschaft, die für Toleranz und Offenheit steht“, so Schlie in einer Pressemitteilung vom 22. August 2013.

 

Worte, die man regelmäßig von vielen etablierten Politikern hört und die einzig das Ziel haben, eine unliebsame Opposition zu unterdrücken. Inhaltlich wird sich mit den Forderungen der NPD kaum auseinandergesetzt, weder in den Parlamenten, wo Anträge der Nationaldemokraten ohne inhaltliche Diskussion GRUNDSÄTZLICH abgeschmettert werden, noch in den Medien, die im Auftrag der Herrschenden ausschließlich gegen die nationale Opposition hetzen.

 

Wirkliche Demokratie sieht anders aus!

 

Die Herrschenden müssen merken, daß wir uns auch juristisch gegen Hetze und Lügen zu wehren wissen und daher sind Urteile wie das gegen die Sozialministerin in Thüringen ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung!

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 15.12.2014

 

 

 

 

 




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