Nebeneinkünfte der Landespolitiker bleiben geheim!

 

 

 

Daß bundesdeutsche Politiker nicht gerne an Ihren Wahlversprechen gemessen werden möchten, ist hinlänglich bekannt. Nach der Wahl sollte allerding zumindest die Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition eine verbindliche Richtlinie für die Regierungstätigkeit der kommenden Legislaturperiode darstellen.

 

Bei uns in Schleswig-Holstein sieht die Landesregierung das offensichtlich anders, oder wie läßt es sich sonst erklären, daß ein Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von der Regierungskoalition abgeschmettert wurde, obwohl im Koalitionsvertrag dazu ganz deutlich Stellung bezogen wird. Dort heißt es u.a.: „Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.“

 

Seit der Landtagswahl 2012 schiebt die Landesregierung dieses unbequeme Thema vor sich her. Dadurch gibt es in unserem Landesparlament nicht einmal die stufenweise Veröffentlichung der Nebenverdienste, wie in anderen Landesparlamenten und im Bundestag üblich.

 

Unsere Landespolitiker möchten sich offenkundig nicht gerne in die Karten schauen lassen. Vermutlich verdienen einige mehr „nebenbei“ als viele Bürger bisher erahnen. Dabei dient eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, nicht vorrangig dazu, die finanzielle Situation der Volksvertreter zu durchleuchten, sondern Verbindungen zu Großkonzernen und Interessenverbände aufzudecken. Ein Parlamentarier hat, wenn er sein Mandat ernst nimmt, ohnehin nicht die Zeit für Nebenbeschäftigungen und ist selbstverständlich den Bürgern, die ihn in dieses Amt gewählt haben rechenschaftspflichtig!

 

Die Nationaldemokraten fordern als ersten Schritt die sofortige Offenlegung der Nebenverdienste. Ziel muß es jedoch sein, solche Nebeneinkünfte zukünftig vollständig zu unterbinden. Ein Mandat in einem Landtag oder im Bundestag ist eine Vollbeschäftigung, die für lukrative Nebentätigkeiten in der Wirtschaft keine Zeit mehr läßt.

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 08.12.2014  

 




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