China-Urlaub für die Landes-Heuchler!
In Anbetracht der Tatsache, daß seine Amtszeit schon bald ein Ende haben wird, mag Peter-Harry Carstensen sich denken, daß er noch jede sich ihm bietende Annehmlichkeit eines Ministerpräsidenten nutzen möchte.
Neulich hielt er sich noch auf der Insel Föhr auf, wo er einer friesischen Radiosendung beiwohnte, dieser Tage – und das so kurz nach dem Axtangriff auf sein Anwesen – weilt er in China. Die Kosten für eine Tagesfahrt auf die Nordseeinsel sind ja noch überschaubar, doch wer kommt für diese völlig unnötige mehrtägige Reise nach China auf, an der er gleich gemeinsam mit einer ganzen Wirtschaftsdelegation teilnimmt?

Der Schleswig-Holsteiner sitzt bei immer kühler werdenden Temperaturen zu Hause und überlegt, ob er es sich leisten kann, schon die Heizung einzuschalten, schließlich könnte ja diesen Monat noch ein Arztbesuch anstehen, während Noch-Ministerpräsident Carstensen sich ein paar schöne Tage in China macht und nebenbei einen ‚politischen Auftrag’ erfüllt. Wichtige Kontakte gilt es angeblich zu knüpfen, will man doch den „Fuß in die Tür“ setzen und die Partnerschaft mit der Provinz Zhejiang pflegen, um von dem neuen Exportweltmeister China zu lernen.
Gerade mit diesem Land will man also sprechen, wo doch die deutschen Politiker nur allzu gerne die Verletzung der Menschenrechte in China anprangern, die fehlende Meinungs- und Pressefreiheit des Landes rügen. (In Deutschland steht es darum ja auch so viel besser …) Ein Land wie den Iran hingegen verteufelt man bei jeder Gelegenheit und läßt sich nur auf Iran-feindliche Äußerungen ein, vorrangig bezogen auf den USrael-kritischen Präsidenten Ahmadinejad, der bislang eigentlich immer eine gute Meinung über das deutsche Volk hatte. Fragt man sich bloß, was Carstensen und andere deutsche Systempolitiker von China lernen wollen. Vielleicht wie man die Rechte der Bürger noch weiter beschneidet, der Demokratie den Rücken kehrt und sich vom letzten Rest noch vorhandener Freiheiten verabschiedet?

Zudem verweist Carstensen laut Pressebericht auch auf das Schleswig-Holstein Musikfestival (SHMF) im Jahr 2012, bei dem China als Länderschwerpunkt auf dem Programm stehen soll. Na, wenn das kein Grund ist, für ein paar Tage nach China zu reisen … Vielleicht sollte Herr Carstensen demnächst auch noch mit einer Kulturdelegation ins ferne Asien reisen, um seinem ‚Auftrag’ wirklich gerecht zu werden!
Welch Heuchlerei gerade diese Begründung mit dem Musikfestival ist, wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, welche Kämpfe die Organisatoren derzeit auszufechten haben. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll nämlich das Schloß Salzau, langjähriger Austragungsort des traditionellen Festivals, verkauft werden. Kein Wunder, irgendwie muß man sich seitens der Landesregierung ja auch den China-Urlaub leisten können!

Laut der Weltnetzseite des SHMF wäre „der Verlust von Salzau als Spielstätte (…) ein nicht wiedergutzumachender Schaden – auch für das Land Schleswig-Holstein“. Mit der Aktion „save Salzau“ geht eine Unterschriftenaktion einher, sowie ein Appell an das Land Schleswig-Holstein, „konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln, damit Salzau auch weiterhin Schleswig-Holsteins Kulturzentrum der Welt bleibt“.
Doch was machen Carstensen und seine Landesregierung? Sparen an allen Ecken und Kanten, die dem eigenen Volk schmerzen, um weiterhin fröhlich durch die Weltgeschichte tingeln zu können. Kein Wunder, daß manch Axtbesitzer da die Wut packt! Das 2011er Festival findet übrigens in der Türkei statt, sicherlich waren Party-Peter und Konsorten auch dort schon zu Besuch. (Man bekommt ja nicht alles zu wissen.) Und damit auch weitere Urlaube gesichert sind, wie wäre es denn, dem Schleswig-Holstein Musikfestival für die kommenden Jahre Länderschwerpunkte wie Neuseeland, Brasilien oder Südafrika zu sichern?

Ein Glück werden uns die Neuwahlen des schleswig-holsteinischen Landtags von Carstensens Auffassung der Arbeit eines Ministerpräsidenten bald erlösen. Fragt sich nur, ob wir dann bloß vom Regen in die Traufe kommen …

Arne Kaehne und Josephine G.
13.10.2010

Quelle: Kreisverband Nordfriesland
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