Wir brauchen weiterhin eine Abschiebehaftanstalt!

Vor wenigen Tagen sorgte eine Meldung für Unverständnis und sollte zumindest kritisch hinterfragt werden. Das Land Schleswig-Holstein schließt die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ersatzlos zum 1. November diesen Jahres.

 

Natürlich bejubeln die Gutmenschen diese Entscheidung. „Das ist ein toller Erfolg für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik“, sagte Serpil Midyatli von der SPD. Auch die Grünen bejubeln die Schließung:

 

Was bedeutet das jetzt konkret? Wird eine Abschiebehaftanstalt bei steigenden Asylbewerberzahlen wirklich nicht mehr benötigt?

 

Wohl kaum! Es drängt sich der Eindruck auf, daß man Scheinasylanten und kriminelle Asylbewerber einfach nicht mehr abschieben möchte, und so eine Einwanderung durch die Hintertür ermöglicht.

 

So berichtete die „BILD“ vor wenigen Tagen, daß immer mehr Asylanten trotz rechtskräftigem Urteil nicht abgeschoben werden. Laut der Zeitung befinden sich rund 145.000 abgelehnte Asylanten immer noch in Deutschland. „Deutschland ist zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden. Das will aber niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst vor schlechter Presse auch niemand“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums gegenüber der „BILD“

 

Hier schließt sich der Kreis, wenn Wirtschaftsflüchtlinge aus politischen Gründen nicht abgeschoben werden, sind auch keine Abschiebehaftanstalten erforderlich!

 

Die NPD fordert eine konsequente Abschiebung aller Scheinasylanten und dafür ist eine Abschiebehaftanstalt wie in Rendsburg zwingend erforderlich!

 

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den  11.10.2014

 




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