Mal wieder die Autofahrer…

- Ministerpräsident fordert eine Benzinpreiserhöhung für den Erhalt der maroden Infrastruktur-

 

Torsten Albig kann es nicht lassen, nachdem er bereits im April mit seiner Forderung nach einer „Sonderabgabe“ von 100 Euro für jeden Autofahrer heftige Kritik auch von den eigenen Parteigenossen einstecken mußte, versucht er jetzt erneut die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Man müsse die KFZ-Steuer „nur ein klein wenig“ erhöhen, so der SPD-Politiker.

 

Mal wieder soll hier der Autofahrer die Steuerlöcher stopfen, die die herrschenden Politiker durch jahrzehntelange Mißwirtschaft zu verantworten haben.

 

Wenn nicht die Einnahmen aus KFZ-Steuer und Mineralölsteuer im allgemeinen Steuertopf versickern würden, wäre ausreichend Geld für die Infrastruktur vorhanden. Im vergangenen Jahr zahlten die deutschen Autofahrer knapp 8,5 Milliarden Euro an KFZ-Steuer. Rechnet man dazu noch die Mineralölsteuer, die zu einem großen Teil vom Autofahrer gezahlt wird und ca. 80 Milliarden Euro jährlich einbringt, wäre es bei einem Sanierungsbedarf von zusätzlich ca. 7 Milliarden Euro jährlich, überhaupt kein Problem die maroden Straßen, Brücken und Tunnel zu sanieren und neue Verkehrsprojekte zu finanzieren.

 

Albigs Forderungen gehen aber noch einen Schritt weiter, denn er möchte bei neuen großen Verkehrsprojekte, wie Brücken und Tunnel, Maut kassieren. „Wer die Brücke oder den Tunnel nutzt, sollte auch dafür zahlen.“, so Albig. Man kann bei solchen Tönen schon jetzt davon ausgehen, daß Albig am liebsten bei einer neuen Rader-Hochbrücke oder der Elbquerung an der geplanten A 20 abkassieren möchte, um die marode Staatskasse zu füllen.

 

Dabei wären ausreichend Steuergelder vorhanden, man müßte sie nur anders verteilen. Milliardenausgaben für Ausländer, fragwürdige Kriegseinsätze im Ausland und Finanzhilfen für EU-Krisenstaaten und marode Banken sind ganz bestimmt nicht im Interesse der Deutschen und sollten ersatzlos gestrichen werden. Auf diese Idee kommt der Ministerpräsident allerdings nicht. So lange man dem deutschen Steuerzahler widerstandslos noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann, wird sich daran auch nichts ändern. Nur die NPD leistet Widerstand und fordert:

 

„Deutsche Steuergelder ausschließlich für deutsche Interessen“

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den  11.10.2014

 




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