Wieder auf Kosten der Steuerzahler…

Wenn ein Arbeitnehmer kündigt, muß er zuerst eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten. Geht er dann zum Arbeitsamt, wird er feststellen, daß ein selbstverschuldeter Arbeitsplatzverlust zu einer dreimonatigen Sperre der Leistungen führt.

 

Anders bei unseren Politikern! Sowohl der Rücktritt von Bildungsministerin Wara Wende, der noch juristische Folgen haben könnte, da die Staatsanwaltschaft in ihrem Fall wegen Korruption ermittelt sowie der angesagte Rücktritt des Innenministers Andreas Breitner, der sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen. In den ersten drei Monaten erhält ein ehemaliger Minister die vollen Bezüge. Im Fall von Ex-Bildungsministerin Wara Wende sind das rund 11.141 Euro und bei Andreas Breitner 12.100 Euro pro Monat. Danach kassieren beide für weitere 9 Monate die Hälfte der vorherigen Bezüge. Da Breitner bereits angekündigt hat, ab Mai 2015 Manager beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen zu werden, zahlt der Steuerzahler für ihn „nur“ bis Ende April Übergangsgeld.

 

Der eigentliche Skandal sind aber die üppigen Pensionszahlungen, die beide erhalten. Da sowohl Wende als auch Breitner über 2 Jahre im Amt waren, kassieren sie ab dem 62. Lebensjahr monatlich 1.100 Euro. Hinzu kommen noch Ansprüche aus vorausgegangenen Beschäftigungsverhältnissen. Bei Wende aus ihrer Zeit als Uni-Professorin und bei Breitner aus der Zeit im Polizeidienst, im Innenministerium und als Rendsburger Bürgermeister.

 

Die Politik in unserem Land wird immer mehr zu einer Art autarke Selbstversorgung, in der sich, auf ihr Eigenwohl bedachte, Berufspolitiker auf Kosten der Steuerzahler die eigene Zukunft finanziell bestens ausstatten können. Dafür ist das Ämter-Karussell der etablierten Parteien ein geeignetes Instrument. Immer mehr Bürger fragen sich, ob es ethisch verantwortbar ist, daß ein Minister nach nur zwei Jahren einen Pensionsanspruch von 1.100 Euro erwirbt und das nach fragwürdigen Leistungen. Normale Arbeitnehmer, wären froh einen solchen Rentenanspruch nach 40 jähriger Berufstätigkeit zu erreichen.

 

Rein personell gesehen, sieht die NPD in dem Abgang beider Politiker keinen Verlust.

 

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den  28.09.2014

 




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