Mehr Freiheit für Asylbewerber in Schleswig-Holstein?
In den letzten fünf Jahren wurden, laut offizieller Statistik der Landesregierung, insgesamt 4.547 Asylsuchende in Schleswig-Holstein aufgenommen. Nun möchte der zuständige Minister Emil Schmalfuß die Selbstbestimmung dieser Asylanten stärken und die Aufenthaltsbeschränkung aufheben. „Eine räumliche Beschränkung auf einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß“, so Schmalfuß. Er kündigte im Landtag an, eine entsprechende Verordnung zu erarbeiten.

Doch was spricht für eine Aufenthaltsbeschränkung?

Das Asylverfahrensgesetz regelt in §56 und §85 die Aufenthaltsbeschränkung für Asylbewerber. Damit soll der Sozialmissbrauch durch Mehrfachanträge reduziert und eine spätere Abschiebung erleichtert werden. Eine durchaus sinnvolle Regelung, wenn man berücksichtigt, daß nur ca. 5% aller Asylsuchenden überhaupt als politische Flüchtlinge in Sinne des Art. 16 GG anerkannt werden. Doch warum spricht sich Minister Schmalfuß gegen diese Aufenthaltsbeschränkung aus? Wenn man einen Antrag der Grünen-Fraktion im Kieler Landtag betrachtet, wird schnell klar aus welcher Richtung der Wind weht. Im Antrag heißt es u.a.:

Die Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung kann im schlimmsten Fall in einer Gefängnisstrafe münden. Zudem erhöhen diese Straftaten die sog. Ausländerkriminalität in der Kriminalitätsstatistik mit der Folge, dass Asylsuchende und Flüchtlinge öffentlich von Teilen der Bevölkerung als kriminell dargestellt werden.“

Einige Systempolitiker haben offenkundig Angst, daß ihre schöne, bunte „Multi-Kulti-Welt“ wie eine Seifenblase zerplatzt. Anders ist es kaum zu erklären, warum durch den Wegfall der Aufenthaltsbeschränkung für Asylanten eine Möglichkeit gefunden werden soll, die ausufernde Ausländerkriminalität, zumindest statistisch, zu reduzieren. Was kommt als nächstes? Möchte man vielleicht auch Drogen legalisieren? Laut Kriminalitätsstatistik des Landes Schleswig-Holstein aus dem Jahre 2009 wird die Einfuhr illegaler Drogen zu 62,3% von Ausländern begangen. Auch beim Handel mit Kokain sind Ausländer mit 39,2% überdurchschnittlich hoch vertreten. Getreu dem Zitat des britischen Kriegstreibers Winston Churchill: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“, ist also durchaus weiteres Potenzial vorhanden, die Kriminalitätsstatistik zu Gunsten der hier lebenden Ausländer zu ändern. Und sollte die Ausländerkriminalität in den nächsten Jahren weiterhin steigen, kann man getrost davon ausgehen, daß Verbrechen die durch Ausländer begangen werden, erst gar nicht einzeln in der Statistik auftauchen werden.


 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 12.10.2010

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