Bröckelt die Regierungskoalition?

 

 

In der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition kriselt es und Ministerpräsident Albig hat alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Besonders Bildungsministerin Ware Wende sitzt auf einen wackligen Stuhl und ist eigentlich für die Masse der Schleswig-Holsteiner längst nicht mehr tragbar. Trotzdem stellt sich Albig, entgegen dem Volkswillen, schützend vor seine Ministerin.

 

In der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause sorgte aber ein anderer Vorfall für mediale Schlagzeilen. Die mit einer Stimme Mehrheit ohnehin schon sehr dünne Regierungskoalition wurde erstmals brüchig. Bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert fehlte der Regierung durch einen Abweichler die nötige Mehrheit. Ministerpräsident Albig findet dieses Verhalten „extrem ärgerlich und unprofessionell“ und verdeutlich damit sein fragwürdiges Demokratieverständnis. Der Landtag setzt sich nicht nur aus Listenkandidaten, sondern auch aus Direktkandidaten zusammen, die direkt vom Wähler in den Landtag gewählt wurden.

 

Gewählte Politiker sollten daher bei gemeinsamen Entscheidungen wohlüberlegt abstimmen. Sie sind in erster Linie dem Wählerwunsch und ihrer inneren Überzeugung verpflichtet und sollten sich nicht dauerhaft einem Koalitionszwang unterwerfen, der mit dem Abgeordneten Gesetz unvereinbar ist.

 

Der bundesdeutsche Parlamentarismus hat mit wirklicher Demokratie immer weniger zu tun. Die Blockparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und vergeben Posten ausschließlich nach Parteibuch. Die gewählten Volksvertreter werden so zu Marionetten der Fraktionen und wagen kaum noch die eigene Meinung zu vertreten.

 

Die Nationaldemokraten fordern eine basisdemokratische Politik, die sich ausschließlich am Wohle des eigenen Volkes orientiert und Parteienklüngel in den Hintergrund drängt. Ein Blick in die Schweiz wäre hilfreich.

 

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den  30.07.2014

 




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