Sparen auf dem Rücken unserer Kinder!

 

 

Überall im Land fallen Unterrichtsstunden aus. Kaum eine Woche vergeht, in der Schüler nicht früher nach Hause geschickt werden. Trotzdem kündigte Bildungsministerin Wara Wende an, in diesem Jahr weitere 365 Lehrerstellen zu streichen. Als Begründung muß die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse herhalten, die das Land zur Haushaltskonsolidierung zwingt.

 

Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken unserer Kinder? Gibt es keine anderen Möglichkeiten der Einsparung?

 

Daß nur einen Tag nach dieser Ankündigung, die Meldung über eine Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten für Schlagzeilen sorgte, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Die Bezüge der 69 Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag steigen demnach zum 1. Juli von 7549 auf 7723 Euro. Auch wenn die beiden Dinge nicht direkt in Verbindung stehen, müssen sich diese Herrschaften die Frage gefallen lassen, warum hier auf der einen Seite Steuergelder in die eigene Tasche gestopft werden, wenn noch nicht einmal genug Geld für die schulische Bildung unserer Kinder vorhanden ist. Von verantwortungsvollen Volksvertretern hätte man ein anderes Verhalten erwartet.

 

Immerhin fordert die CDU-Opposition jetzt lautstark 800 weitere Lehrerplanstellen und hofft dabei vermutlich, daß die eigene Politik der Vergangenheit beim Bürger längst vergessen ist. Haben die Wählerinnen und Wähler wirklich vergessen, daß es die CDU war, die als Regierungspartei zur Haushaltskonsolidierung das Streichen von 2125 Lehrerstellen bis 2017 forderte?

 

Egal ob CDU oder SPD die Regierung stellen, immer wieder wird dem Steuerzahler tief in die Tasche gegriffen und die Opposition verspricht so lange das Blaue vom Himmel bis sie selber Regierungsverantwortung übernimmt. Leittragender dieser „parlamentarischen Spielchen“ ist immer der Steuerzahler, dem es am Ende egal sein dürfte, ob ihm die Sozis oder die CDU in die Tasche greifen.  

 

Die Nationaldemokraten haben diese „Spielchen“ der herrschenden politischen Klasse längst durchschaut. Dabei sind Einsparungsmöglichkeiten ausreichend vorhanden:

• Im vergangenen Jahr haben Ausländer 6,7 Milliarden Euro an Hartz-4-Leistungen kassiert. Damit floss jeder fünfte Euro an Sozialleistungen in die Tasche von Ausländern.

• Ausländische Saisonarbeiter kassieren jährlich 200 Millionen Euro an Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben.

• Deutschland ist größter Nettozahler der EU und zahlt jährlich etwa 12 Milliarden Euro mehr an die EU, als es an Zahlungen erhält.

• Jährlich werden Milliarden für Nato-Kriegseinsätze aus dem Fenster geworfen. Alleine der Krieg in Afghanistan hat den deutschen Steuerzahlern bisher über 11 Milliarden Euro gekostet.  

 

Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie verantwortungslos bundesdeutsche Politiker Steuergelder für fremde Interessen aus dem Fenster werfen. Daher lautet eine Kernforderung der Nationaldemokraten:

 

„Deutsches Geld für deutsche Aufgaben“

 

 

 

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den  09.06.2014

 




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