Gute Gründe für ein Verbot der NPD?

 

- Verfassungsschutzbericht konstruiert vermeintliche Verbotsgründe -

 

Bei uns in Schleswig-Holstein ist mal wieder der Bericht es Landesamtes für Verfassungsschutz erschienen. In einer ersten Stellungnahme des Innenministers wird natürlich wieder die Gefahr durch so genannte Rechtsextremisten hervorgehoben, obwohl Straftaten hauptsächlich von gewalttätigen Linksextremisten begangen werden. Während es sich bei Linksextremisten um handfeste Straftaten wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung handelt, reicht bei Nationalisten oft schon ein falsches Wort, um juristisch belangt zu werden.

 

Da der Verfassungsschutzbericht, der aus Kostengründen seit einigen Jahren nur noch als PDF-Datei im Weltnetz zur Verfügung gestellt wird, in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet, lohnt es eigentlich gar nicht darüber zu berichten. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht fällt allerdings auf, daß neben den üblichen Fehleinschätzungen über die vermeintlichen Gefahren des Rechtsextremismus, auch ganz bewusst der Versuch unternommen wurde, politisch zu agitieren und vermeintliche Verbotsgründe zu konstruieren. Dabei scheinen die Herrschaften etwas über das Ziel hinausgeschossen zu sein. So konnte man im VS-Bericht folgende Aussage lesen:

 

“Ein vor dem Hintergrund des Gesamtbildes der Partei ebenfalls überraschender Wahlerfolg wurde außerdem noch in Neumünster erzielt. Auch derartige Erfolge machen deutlich, dass die NPD trotz ihrer Schwäche weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Insofern gibt es, trotz einer momentan geschwächten NPD, gute Gründe für ein Verbot dieser Partei.“

 

Wahlerfolge sind also nach Auffassung des Landesamts für Verfassungsschutz ein guter Grund für ein Verbot der NPD? Hier haben die Herren vom Verfassungsschutz ihre Maske fallen gelassen und deutlich geschrieben worum es im Verbotsverfahren eigentlich geht – das Ausschalten einer unliebsamen Oppositionsbewegung!

 

Doch es geht noch weiter.  

 

"Den Kern der NPD-Ideologie bildet nach wie vor das im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Abstammungsprinzip." 

 

Damit bescheinigt das Innenministerium Ländern wie Österreich, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Italien, Rumänien, Slowenien, Dänemark, Zypern, Malta, Polen, Slowakei, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen; denn diese Länder verleihen die Staatsbürgerschaft nach dem "Abstammungsprinzip" (ius sanguinis) und das ist laut Innenministerium Schleswig-Holstein antidemokratisch!  

 

Der Verfassungsschutz ist längst zu einem politischen Instrument der Herrschenden geworden, um unter dem Deckmandel der Gefahrenabwehr und dem Schutz der so genannten freiheitlich demokratischen Grundordnung Stimmung gegen eine unliebsame Oppositionsbewegung zu machen. Spätestens seit der Verstrickung in die so genannte „Zwickauer Terrorzelle“ hat diese Behörde ihre Daseinsberechtigung verloren, besonders wenn man berücksichtigt, daß die Verfassungsschutzbehörde durch Steuergelder finanziert wird. Geld, das besonders im sozialen Bereich oder für den Erhalt der Infrastruktur dringend benötigt wird 

 

 

 

Jörn Lemke

stellv. Landesvorsitzender

Lübeck, den  29.04.2014

 




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