Diskriminierung – Totschlagsargument der bundesdeutschen Gutmenschen

 

 

Mit dem Totschlagsargument der Diskriminierung wird in der BRD immer dann gerne Stimmung gemacht, wenn Fremde vermeintlich benachteiligt werden.

 

Dieser Diskriminierungsirrsinn geht bereits so weit, daß sich dunkelhäutige Menschen alleine dadurch diskriminiert fühlen, wenn hellhäutige Menschen sich in Fernsehsendungen oder beim Karneval im Gesicht schwarz anmalen. Dieses so genannte „Blackfacing“ soll rassistisch sein, zumindest wenn es nach dem Willen einiger bundesdeutscher Gutmenschen gehen würde. Zum Glück sehen bundesdeutsche Gerichte in diesem Zusammenhang (noch) keinen Straftatbestand erfüllt.

 

Wenn Ausländer in Diskotheken abgewiesen werden, ist aber auch für einige Richter die Grenze der Strafbarkeit offensichtlich überschritten. Zwar haben Clubbetreiber das Hausrecht und können frei entscheiden, wem sie Einlass gewähren und wem nicht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbieten aber eine Benachteiligung von Menschen wegen ihrer Herkunft oder Weltanschauung. In anderen Bundesländern gab es bereits Verurteilungen gegen Discobesitzer.

 

In Schleswig-Holstein möchte man nun, zumindest wenn es nach dem Willen einiger Politiker geht, die Möglichkeit von Discotür-Testern prüfen. Ähnlich wie beim Einsatz von minderjährigen Alkohol-Testkäufern sollen von den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen Testpersonen losgeschickt werden, um eine mögliche diskriminierende Einlasspolitik der Discotheken aufzudecken. Die Kosten dafür tragen natürlich die jeweiligen Städte oder Gemeinden, die oftmals ohnehin schon bis an den Hals verschuldet sind. Aber wenn es zu Gunsten von Ausländern ist, wird sicherlich gerne an anderer Stelle gespart. 

 

Was in dem einen Fall diskriminierend sein soll, findet regelmäßig ohne öffentlichen Aufschrei überall in dieser Bundesrepublik statt und wird als „Zivilcourage“ oder „Aufstand der Anständigen“ bezeichnet. Betroffen sind in diesem Fall keine Fremden, sondern Mitglieder und Sympathisanten der NPD. Hausverbote in Gaststätten, Kündigung des Arbeitsplatzes, Probleme bei der Wohnungssuche und gesellschaftliche Isolation sind nur einige Beispiele der tagtäglichen Diskriminierung von national gesinnten Deutschen. Auch hier könnte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anwendung finden, bisher haben aber nur wenige Richter den Mut hier richtungweisende Urteile zu sprechen. Das könnte sich ändern! Wenn das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für die Nationaldemokraten positiv ausgeht und damit vom höchsten Gericht bestätigt wird, daß die NPD keine verfassungsfeindliche Partei ist, müssten auch bundesdeutsche Gerichte ihre bisherige Praxis revidieren. Nicht nur aus diesem Grund sehen wir dem Verbotverfahren zuversichtlich entgegen, denn eine Partei die nichts Verbotenes tut, kann nach rechtsstattlichen Gesichtspunkten auch nicht verboten werden.  

 

 

 

Jörn Lemke

stellv. Landesvorsitzender

Lübeck, den  17.01.2014

 




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