Vorratsdatenspeicherung gegen „Feinde der Freiheit“?

 

- Innenminister Breitner fällt der eigenen Regierungskoalition in den Rücken und spricht sich für eine Vorratsdatenspeicherung aus -

 

Vielen etablierten Politikern geht es weniger um sachliche Politik als um persönliche Pfründe. In Koalitionsverträgen, die ohnehin von kaum einem Bürger gelesen werden, stehen oftmals faule Kompromisse, die nur geschluckt werden, weil es um einen einflussreichen und gut bezahlten Ministerposten geht. Das könnte auch bei Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner so gewesen sein, als er Minister im nördlichen Bundesland wurde. Anders lässt es sich nicht erklären, warum er bei einem so wichtigen Thema, wie der Vorratsdatenspeicherung eine gänzlich andere Meinung hat, als seine Kollegen in der Landesregierung und trotzdem an seinem Posten klebt.

 

Ob ein Minister, der ganz bewusst gegen den Koalitionsvertrag verstößt noch tragbar ist, darüber muß sicherlich die Regierungskoalition entscheiden. Die Grünen haben in diesem Zusammenhang vorgeschlagen Grundrechtsthemen wie die Vorratsdatenspeicherung dem Justizministerium zu übertragen und dem Innenminister damit einen Teil seiner Kompetenzen zu entziehen. Auch die Piraten sind empört, denn bei einem Gespräch vor der Regierungsbildung soll Breitner sich klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung positioniert haben.

 

Doch Breitner bleibt bei seiner „privaten“ Meinung, die er auch weiterhin in den Medien verbreiten möchte. Natürlich soll die Vorratsdatenspeicherung laut Breitner nur bei „schweren Straftaten“ Anwendung finden. Um der Bevölkerung, die sich tendenziell eher gegen diese flächendeckende Überwachung ausspricht, diese Maßnahme schmackhaft zu machen, werden immer wieder die Beispiele von Kindesmissbrauch oder anderen Sexualstraftaten angeführt. Wie viele solcher Straftaten allerdings wegen fehlender Handydaten in der Vergangenheit nicht aufgeklärt werden konnten ist unklar. Warum die Aufklärungsquote solcher Delikte im Jahr 2010, als die Vorratsdatenspeicherung bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitweise erlaubt war, nachweislich nicht angestiegen ist, verdeutlicht nicht gerade die Notwendigkeit dieser millionenfachen Überwachung.

 

Worum es Breitner aber durch die Hintertür geht, wird offenkundig, wenn man genauer hinschaut. So äußerte Breitner, daß die Vorratsdatenspeicherung ein brauchbares und grundsätzlich erlaubtes Werkzeug im Instrumentenkasten von Polizei und Justiz sein sollte, um unsere Gesellschaft vor Straftätern und Feinden der Freiheit zu schützen. Auch im Zusammenhang mit einem NPD Verbotsverfahren sprach Breitner vor wenigen Wochen sinngemäß von Feinden der Freiheit. Jetzt wird klar, daß Breitner nicht nur schwere Straftaten aufklären, sondern natürlich auch eine unliebsame Opposition überwachen möchte.

 

Das ist also Ihr Verständnis von Freiheit und Demokratie, Herr Breitner?

 

 

Jörn Lemke

stellv. Landesvorsitzender

Lübeck, den  06.01.2014

 




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