Keine Abschiebung im Winter

 

Gründe um illegale Ausländer nicht in die Heimat abschieben zu müssen, finden sich für unsere Politiker immer. So möchten diese Gutmenschen im Winter aus humanitären Gründen keine Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten abschieben. Das verkündete Innenminister Breitner vor wenigen Tagen. „Humanität ist unsere Linie in der Ausländerpolitik“, so Breitner.

 

Was hat es mit Humanität zu tun, wenn illegale Ausländer weiterhin geduldet werden und damit Unterkünfte für wirklich politisch Verfolgte blockieren? Was hat es mit Humanität zu tun, wenn deutsche Obdachlose im Winter unter den Brücken erfrieren, weil zu wenig Platz in den Obdachlosenunterkünften vorhanden sind, während illegale Ausländer weiterhin auf Kosten der Steuerzahler hier leben dürfen?

 

Die Ausnahmeregelung der Landesregierung endet am 31. März 2014 und gilt für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien. In Schleswig-Holstein leben derzeit 340 Menschen aus diesen Balkanstaaten, die ausreisepflichtig sind. Weitere 420 Asylverfahren laufen noch, und man muß kein Prophet sein, um schon jetzt beurteilen zu können, daß auch diese Verfahren fast alle abgelehnt werden.  

 

Bis zum Frühjahr haben unsere Gutmenschen jetzt Zeit, um neue Gründe für ein weiteres Bleiberecht zu konstruieren. Im Winter ist es zu kalt, im Sommer zu warm und im Herbst fallen zu viele Blätter von den Bäumen. Lächerliche Begründungen gibt es also genug, aber vielleicht sollen diese Herrschaften einmal den Mut besitzen, um dem Volk die wirklichen Hintergründe bundesdeutscher Überfremdungspolitik offen zu legen, denn die Überfremdung Deutschlands ist ein Teil der alliierten Umerziehung. Es handelt sich um Vorschläge, die bereits zum Ende des Zweiten Weltkrieges durch Berater Roosevelts gemacht wurden, um das deutsche Volk genetisch aufzulösen. Ob Gutmenschen, wie Innenminister Breitner und große Teile der Landesregierung, diese historische Tatsache überhaupt richtig einordnen können, muß bezweifelt werden. Für die Nationaldemokraten gibt es in der Asylpolitik keine Kompromisse. Wer unrechtmäßig Asyl beantragt, muß umgehend abgeschoben werden, egal zu welcher Jahreszeit!

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den  09.12.2013

 




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