Koalitionskrise durch A 20 Baustopp?

 

Die A 20 kann ab Segeberg nicht wie geplant weitergebaut werden. Auf der Strecke Weede – Wittenborn muß beim Fledermausschutz umfassend nachgebessert werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

 

Während bei der SPD Katerstimmung herrscht, können die GRÜNEN als Koalitionspartner ihre Freude über das Urteil kaum verbergen. Ein Baubeginn westlich der A7 wird dort kategorisch ausgeschlossen. „Es gibt einen Koalitionsvertrag, der ganz klar sagt, dass nicht westlich der A 7 gebaut wird“, erklärte dazu die GRÜNE Fraktionschefin Eka von Kalben. Gibt es bei diesem Thema den ersten Bruch in der Regierungskoalition? Und warum hält sich die Opposition bei dem Thema zurück? Zumindest diese Frage kann beantwortet werden. Die Planungen für die A20 Trasse liefen noch unter der damaligen CDU-Regierung, die damit zumindest teilweise die politische Verantwortung für den Baustop übernehmen muß.

 

Politische Verantwortung hin oder her, es ist unverständlich, daß sich dieses, für ganz Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekt, dem Fledermausschutz unterordnen muß. Warum nicht auch dem Grillen- oder dem Froschschutz? Sicherlich, auch die Nationaldemokraten verstehen sich als ökologische Partei, die natürlich den Schutz der Umwelt als ein wichtiges Anliegen versteht. Aber hat es wirklich etwas mit Ökologie zu tun, wenn sich zukünftig weiterhin der Fernverkehr im Stau durch Segeberg und andere Ortschaften quälen muß, um zur A7 zu gelangen und dann den Elbtunnel zu verstopfen? Durch Staus auf deutschen Straßen wird die Umwelt jährlich mit 714 000 Tonnen CO2 zusätzlich belastet. Das sind gut sieben Prozent des gesamten durch Pkw verursachten CO2-Ausstoßes. Schon vor diesem Hintergrund ist eine sachliche Abwägung erforderlich: Fledermausschutz oder tausende Tonnen CO2-Emissionen!

 

Die NPD fordert einen parteiübergreifenden Konsens zu diesem Thema. Es ist zu wichtig, um im Sumpf von parteipolitischen Spielereien zu versinken. Konkret bedeutet das, den zügigen Weiterbau der A 20, wenn nicht anders möglich auch westlich der A7, zu fördern und die sofortige Nachbesserung im „Fledermausschutz“ zu veranlassen, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert.

 

 

 

Jörn Lemke

NPD Schleswig-Holstein

Lübeck, den  21.11.2013

 




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