Der Fall Susanne Gaschke oder die Selbstherrlichkeit einer SPD-Oberbürgermeisterin

 

 

Die Masse der Wähler fühlt sich bei den etablierten Parteien, den sogenannten „staatstragenden“ Parteien wie SPD und CDU gut aufgehoben. (Leider muß man hinzufügen) Deshalb erzielen diese regelmäßig die höheren Wahlergebnisse im Vergleich zu den kleineren Parteien, die sich unterhalb der 5% Sperrklausel immer wieder abmühen, obwohl sie als Opposition eine der wichtigsten Aufgaben im parlamentarischen System erfüllen. Die Politiker der etablierten Parteien haben sich überall im Lande gemütlich in ihren verschiedensten Posten eingerichtet und sich allzu lange an Privilegien und das große Geld gewöhnt. Viele Politiker aus solchen Parteien empfinden Kritik als Majestätsbeleidigung und in einigen Fällen scheint solchen ein Unrechtsbewußtsein grundsätzlich abzugehen.

 

Das ist wohl der traurige Fall bei der vor wenigen Tagen zurückgetretenen SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Sie, die kaum 12 Monate im Amt war, hat sich in selbstherrlicher Gutsfrauenart erlaubt, einem Kieler Augenarzt seine Steuerschuld von „nur“ 3,7 Millionen Euro in einer von ihr zu verantwortenden Eilentscheidung, an die dafür verantwortlichen Gremien vorbei, zu befürworten. Das konnte natürlich nicht lange gut gehen und so forderten Vertreter verschiedener Ratsfraktionen den Rücktritt der Frau Gaschke. Frau Gaschke wollte und kann immer noch nicht einsehen, daß bestimmte Regeln im finanziellen Bereich gelten, wenn es um das Geld der Bürger geht. Insbesondere gelten solche Regeln bei einem herausragenden Amt, wie das bei ihr der Fall war.

 

Der Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin war überfällig und die Art wie Frau Gaschke sich zuletzt präsentierte, zeugt von mangelnder Einsicht und Erkenntnis. Hier ist die Staatsanwaltschaft gefordert, die tieferen Gründe für Ihr Verhalten zu durchleuchten und notfalls Maßnahmen einzuleiten.

 

 

 

NPD Schleswig-Holstein

Ingo Stawitz

Uetersen, den  30.10.2013

 




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