Lübecks Bürgermeister Saxe fordert 3% Hürde bei Kommunalwahlen

 

Die undemokratische 5%-Hürde bei Kommunalwahlen wurde erst 2008 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Seit dem ist es möglich mit rund 1 bis 2 Prozent einen Vertreter in die kommunalen Parlamente zu wählen. Bei den vergangenen beiden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein profitierte nicht nur die NPD von dieser Wahlgesetzänderung, auch zahlreiche Wählergruppen gewannen Mandate.

 

Nachdem der Bundestag, mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und den GRÜNEN, die vom Verfassungsgericht gekippte Sperrklausel bei der Europawahl durch eine niedrigere Hürde kurzerhand wieder eingeführt hat (Die NPD wird eine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, wenn der Bundespräsident das 3%-Gesetz unterzeichnet hat), spielt offensichtlich auch der Städtetag Schleswig-Holstein mit dem Gedanken erneut eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. „Mein Vorschlag ist eine 3%-Hürde“, so Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe. Diese Forderung hat mit Gleichheit und Gerechtigkeit wenig zu tun, sondern dient einzig der Bewahrung alter Pfründe. Sicherlich müssen die etablierten Parteien mehr Kompromisse eingehen, wenn die Standpunkte unterschiedliche Parteien und Wählergruppen aufeinander treffen. Das ist Basisdemokratie und die etablierten Politiker wären gut beraten, die 0%-Regelung zu bewahren, denn auch die kleinen Parteien sind von einem Teil der Bevölkerung politisch legitimiert. Die NPD sitzt deutschlandweit in über 200 kommunalen Parlamenten und weiß, wie eine unliebsame Opposition dort behandelt wird. Anträge der Nationaldemokraten werden meist ohne inhaltliche Auseinandersetzung einstimmig abgelehnt und das Rede- und Antragsrecht ihrer Mandatsträger beschnitten. DAS ist die vermeintliche Demokratie einer arroganten Obrigkeit.

 

Bei der Bundestagswahl vor einer Woche wurden durch diese Sperrklausel 6,7 Millionen Stimmen (15,4%) dem Mülleimer zugeführt. „Das hat nichts mit wirklicher Demokratie zu tun, wenn so viele Wählerstimmen einfach unter den Tisch gekehrt werden.“, so der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jörn Lemke. Von Chancengleichheit und Gleichwertigkeit der Stimmen keine Spur! Vermutlich würden noch viel mehr Bürger kleinere Parteien wählen, wenn sie nicht im Hinterkopf hätten, dass ihre Stimmen durch eine Sperrklausel möglicherweise keine Berücksichtigung finden.

 

Die Nationaldemokraten bekennen sich zur Basisdemokratie. Dazu gehören nicht nur Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, sondern auch der Wegfall der undemokratischen Sperrklausel bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den  30.09.2013

 




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