Ausnahmeregelung für den SSW zulässig!

- Sitzt bald auch eine Partei der Sinti und Roma im Landtag?-

 

Vergangenen Freitag hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein das Urteil über die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Landtagswahl 2012 gesprochen.

 

Obwohl die Landesregierung bereits mit dem schlimmsten rechnete und Albig im Falle einer Niederlage bereits vorgezogene Neuwahlen ankündigte, kam es nicht zum erhofften Erfolg unserer Wahlbeschwerde. Die Ausnahmeregelung für den SSW ist nach Auffassung des Landesverfassungsgerichtes rechtmäßig. Jedoch handelte es sich um eine sehr knappe Ablehnung der Wahlbeschwerde denn 3 von den 7 Richtern entschieden sich für die Wahlbeschwerde in Sachen SSW und 5%-Sperrklausel.

 

Müssen sich die Schleswig-Holsteiner in Zukunft darauf einstellen, daß bald auch eine Partei der Sinti und Roma dank einer Ausnahmeregelung im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein wird und das auch wenn ein Ergebnis von 0,25% vorliegt? Ist dann ein garantiertes Mandat der Roma und Sinti Königsmacher in Kiel? Immerhin ist diese Minderheit bereits durch die Landesverfassung geschützt.

 

Das in der Medienberichterstattung über die Wahlprüfungsbeschwerde immer nur von einer Klage der Jungen Union gesprochen wurde, verdeutlicht, wie die Medien ganz bewusst Tatsachen verdrehen oder verschweigen. Die Nationaldemokraten, vertreten durch den Landesvorsitzenden Ingo Stawitz, waren die Ersten, die eine umfangreiche Wahlprüfungsbeschwerde erstellten und diese bereits am 31. Mai 2012 bei der Landeswahlleiterin einreichten.

 

Auch die weiteren Punkte unserer Beschwerde wurden vom Gericht abgelehnt. Neben dem Sonderstatus des SSW ging es in der Wahlprüfungsbeschwerde auch um folgende Punkte:

 

• Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die Wahlprüfung

• Rechtswidrige Wahlwerbung durch die FDP-Bundestagsfraktion

• Behinderung im Wahlkampf und Verletzung der Chancengleichheit durch den rechtswidrigen Polizeieinsatz am 1. Mai 2012 in Neumünster bei dem alle Anhänger der NPD unrechtmäßig in Gewahrsam genommen wurden. (Hierzu hat das Verwaltungsgericht vor einiger Zeit der NPD-Klage stattgegeben)

 

Auffällig und verwunderlich ist, daß das Urteil die 5% Sperrklausel auf Landesebene für verfassungskonform hält, weil die „Funktionsfähigkeit“ des Parlamentes gewährleistet sein muß, obwohl diese auf kommunaler Ebene und auch zur EU-Wahl abgeschafft wurde. Soll das heißen, daß Kreistage und Stadträte nicht funktionieren?

 

Zumindest beim Thema Chancengleichheit wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung fällen. Unser Jurist Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. reichte dort vor kurzem eine Beschwerde gegen die ständige Diskriminierung und Benachteiligung ein, da sich die Partei die ständige Behauptung von staatlichen Stellen, wonach sie verfassungsfeindlich oder gar verfassungswidrig sei, nicht länger gefallen lassen wird.

 

In diesem Antrag haben wir dargelegt, daß es nicht die NPD ist, die verfassungsfeindlich agiert. Nach dem Verfahren in Straßburg wird es den Regierenden nicht länger möglich sein, uns mit fadenscheinigen Gründen in demokratieverachtender Weise Versammlungsräumlichkeiten zu verweigern und die Durchführung von Parteitagen mit abenteuerlichen Maßnahmen zu verhindern. Auch rechtswidrige Polizeieinsätze, wie am 1. Mai 2012 in Neumünster, dürften dann der Vergangenheit angehören.

 

Es wird öffentlich werden, daß Menschen, die bereit sind, für die NPD zu kandidieren in unserem Land um Hab und Gut zu fürchten haben. In Schleswig-Holstein wurden bei der letzten Landtagswahl fast alle Kandidaten Opfer von Straftaten, sei es, daß ihre Häuser beschmiert wurden oder ihre Autos angezündet wurden. Mit dem Verfahren in Straßburg wollen wir auch erreichen, daß die ständige unbegründete Hetze staatlicher Stellen gegen unsere Partei ein Ende findet. Hetze, die dann bei gewalttätigen Gegnern der NPD auf fruchtbaren Boden trifft.

 

Auch die Nichtzulassung von NPD Kandidaten bei kommunalen Direktwahlen, wie inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern üblich, wird Thema in Straßburg sein.

 

Während angeblich verfassungsfeindliche Äußerungen von NPD-Vertretern die Regierungen zum Anlaß nahmen, um die NPD in so genannten Verfassungsschutzberichten zu diskreditieren, findet selbst gerichtlich festgestelltes verfassungswidriges Handeln von staatlichen Stellen keinen Niederschlag in den VS-Berichten. Hieraus ist ersichtlich, daß die ganzen Äußerungen der derzeit Regierenden nur dem Zweck der Behinderung einer demokratischen Opposition dienen.

 

Für die NPD wird es deshalb im anstehenden Straßburger Verfahren darauf ankommen, der Freiheit in Deutschland wieder mehr Raum zu verschaffen. Ist es in Wirklichkeit nicht so, daß andere Schwierigkeiten mit fundamentalen Grundrechten haben?

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den  14.09.2013

 




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