Vertrauensbildende Maßnahme?

 

Landtagspräsident Schlie für einen Staatsvertrag mit Muslimen in Schleswig-Holstein

 

Es ist immer wieder unglaublich, wie bundesdeutsche Politiker keine Gelegenheit auslassen, um sich als ausländerfreundliche Gutmenschen der Öffentlichkeit zu präsentieren. So war es für Landtagspräsident Klaus Schlie vermutlich eine Selbstverständlichkeit, als Ehrengast des Ramadan-Festempfangs der Islamischen Religionsgemeinschaft das Wort zu ergreifen.

 

Natürlich mußten dabei auch die Taten der sogenannten „NSU-Terrorzelle“ zur Sprache kommen. Laut Schlie solle der Staat alles unternehmen, um nach den Morden das Vertrauen der Muslime zurückzugewinnen. Als wichtigen Schritt in diese Richtung wurde erneut ein Staatsvertrag mit Muslimen in Schleswig-Holstein ins Gespräch gebracht. So soll u.a. Muslimen das Recht eingeräumt werden, an muslimischen Feiertagen unbezahlten Urlaub zu erhalten. Auch der Religionsunterricht könnte in so einem Staatsvertrag verbindlich geregelt werden, damit muslimische Kinder ein Anrecht auf Islamunterricht an deutschen Schulen haben.

 

In Hamburg werden den Muslimen mit einem Staatsvertrag bereits weitreichende Privilegien eingeräumt. Neben den bereits genannten Punkten sitzen dort nun muslimische Vertreter im Landesrundfunkrat und können das Programm in Radio und Fernsehen mitbestimmen. Es wird also direkt auf die Meinungsbildung des Volkes Einfluß genommen. Ein weiterer pikanter Punkt ist, daß aufgrund des Staatsvertrages die Muslime Vertreter in den Richterwahlausschuß der Bürgerschaft entsenden können. Der Richterwahlausschuß ernennt die Richter an Hamburgs Gerichten. Die Scharia – das islamische Recht – könnte dadurch im schlimmsten Falle durch die Hintertür Einzug in die deutsche Rechtsprechung halten.

 

Unsere Landespolitiker sollen zumindest nicht unwissend und blauäugig solche Staatsverträge abschließen, daher möchten wir ihnen die Worte des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit auf den Weg geben. Über die Ziele des Islam in Deutschland äußerte sich dieser klar und unmißverständlich: „Die Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Ähnlich äußerte sich der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Wahl-Hamburger Vural Öger, indem er bekannte: „Das, was Sultan Süleymann mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“ Der mit zwei Pässen ausgestatte Öger gilt vielen bundesdeutschen Gutmenschen als Beispiel für gelungene Integration. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau verlieh dem Überfremdungsfanatiker Öger sogar das Bundesverdienstkreuz.

 

Wir fordern: Mit der Überfremdung und Islamisierung muß Schluß sein. Deutschland ist das Land der Deutschen und das soll es auch bleiben! 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den  21.08.2013

 




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