Trotz linksextremer Übergriffe…

 

Unsere Landesregierung scheint auf dem linken Auge blind zu sein, anders lässt es sich nicht erklären, daß sie Anfang Juni ein Programm zur „Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung“ beschlossen hat. Das Land stellt dafür 300.000 Euro jährlich zur Verfügung. „Es müsse ein dauerhaftes öffentliches Klima erzeugt werden, in dem Rechtsextremisten und ihr Gedankengut keine Chance hätten, eine breite Anhängerschaft zu finden.“, heißt es in einer Presseerklärung des Innenministeriums. Kein Wort von den zahlreichen linksextremistischen Straftaten, die alleine in den vergangenen Monaten in unserem Bundesland für Aufsehen sorgten.

 

Bereits im März hatte der NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz einen Brief an Innenminister Breitner verfasst, in dem er auf die linken Gewalttaten gegen Kandidaten und Sympathisanten der NPD eingeht und Fragen an den Innenminister stellte. Auf die Fragen ging dieser nur sehr oberflächlich ein und antwortete mit nichts sagenden Floskeln.

 

„Zu den Fragen am Ende ihres Schreibens kann ich Ihnen nur mitteilen, daß alle Straftaten, auch die aus offensichtlich politischer Motivation, konsequent von der Polizei verfolgt werden. (…) Zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit wird allen Formen von Extremismus mit den erforderlichen Mittel und Maßnahmen repressiver und präventiver Art entschieden begegnet“

 

Linke Zentren, in denen oft Gewalttaten gegen Oppositionelle geplant werden, erhalten Fördergelder der jeweiligen Städte und Gemeinden. Sehen so die „präventiven Maßnahmen“ gegen Linksextremisten aus, von denen das Innenministerium sprach oder soll durch die Unterstützung dieser Linksextremisten „ein dauerhaftes öffentliches Klima erzeugt werden, in dem Rechtsextremisten und ihr Gedankengut keine Chance“ haben?

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate, kann man die Landesregierung nur auffordern, die Maßstäbe anders zu setzen. Während NPD-Aktivisten friedlich mit Flugblättern und Plakaten um die Gunst des Volkes werben, versuchen selbsternannte Antifaschisten mit Straftaten nationalgesinnte Oppositionelle einzuschüchtern. Trotzdem, oder gerade deshalb(?), werden linke Projekte weiterhin staatlich gefördert und 300.000 Euro zur Rechtsextremismusbekämpfung bereitgestellt. Ein unhaltbarer Zustand, der stark an der Rechtsstaatlichkeit dieser Landesregierung zweifeln lässt.

 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 26.06.2013

 




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