Soziale Gerechtigkeit, aber nicht für die eigenen Mitarbeiter!

 

– SPD zahlt jahrelang nur Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate –

 

In Wahlkämpfen redet die SPD immer gerne von sozialer Gerechtigkeit. Man gibt sich gewerkschaftsnah und tritt nicht nur am 1. Mai gerne Seite an Seite mit Gewerkschaftsfunktionären auf Kundgebungen auf. „Arbeit muß sich wieder lohnen“, eine deutliche Aussage, die vielleicht Wählerstimmen werben kann, jedoch mit der Realität der eigenen Mitarbeiter in der SPD-Landesgeschäftstelle wenig zu tun hat. Nach einer Betriebsversammlung droht die Gewerkschaft Verdi mit Streik bei den Sozialdemokraten! Viele Jahre wurden die SPD-Mitarbeiter mit Lohnerhöhungen deutlich unter der Inflationsrate abgespeist. Wenn die Partei nicht bis zur nächsten Betriebsversammlung am 14. Mai ein tragfähiges Angebot vorlege, sollen – mitten in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes – Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt werden. Die Gewerkschaft fordert 6,5% Lohnerhöhung, mindestens jedoch 200 Euro.

 

Der SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner gibt sich wie immer selbstsicher und überheblich. Man werde sich auf einen „vernünftigen Tarifabschluß einigen, wie in den vergangenen Jahren“. Das Problem: Die Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre waren eben keine „vernünftigen“, zumindest nicht aus Sicht der Arbeitnehmer. Genosse Stegner mag es jedoch als ganz normal ansehen, wenn Mitarbeiter seiner Partei zehn Jahre lang mit Lohnerhöhungen zwischen 0,25 und 1 Prozent abgespeist werden und damit netto Jahr für Jahr weniger in der Tasche haben…

 

Als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion braucht man sich über solche Dinge vermutlich wenig Gedanken machen, denn der Steuerzahler finanziert die regelmäßig für sich selbst beschlossenen Fraktionsgelder und Abgeordnetendiäten. Die Nationaldemokraten fordern in diesem Zusammenhang die Koppelung der Politikerbezüge an die Einkommensentwicklung des Volkes. Wenn die Löhne steigen, sollen auch die Diäten steigen dürfen. Wenn die Menschen im Lande dagegen den Gürtel enger schnallen müssen, muß das auch für die Politiker gelten.

 

Daher ist dringend erforderlich, daß das Recht der Diätenfestsetzung an eine unabhängige Stelle übertragen wird – Politik darf kein Selbstbedienungsladen sein!

 

 

 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 25.04.2013 

 




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