Gewahrsamnahmen am 1. Mai in Neumünster rechtswidrig!

Am 1. Mai 2012 demonstrierten über 100 Nationalisten in Neumünster auf einer Wahlkampfkundgebung der Nationaldemokraten zur bevorstehenden Landtagswahl unter dem Motto: „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“. Der Tag endete mit klarem Rechtsbruch. So wurde den Teilnehmern der Zugang zur angemeldeten und genehmigten Veranstaltung verwehrt. Alle Teilnehmer wurden – mit dem augenscheinlichen Ziel, die NPD kurz vor der Landtagswahl zu kriminalisieren – von der Polizei eingekesselt und in Gewahrsam genommen. Nach der Gewahrsamnahme gab es Platzverweis für das Stadtgebiet von Neumünster. Wenige Wochen später erhielten sämtliche Teilnehmer einen Bußgeldbescheid über 100 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Klar, daß man sich gegen solche Schikane juristisch wehrte, indem eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingelegt wurde.

 

Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, daß die Gewahrsamnahmen rechtswidrig erfolgten und damit die Bußgeldbescheide der Stadt Neumünster keine rechtliche Grundlage mehr besitzen. Ein Erfolg für die Nationaldemokraten, bei dem wir es jedoch nicht belassen werden. Infolge des Urteils nun Schadensersatzansprüche geprüft werden. Sowohl für die einzelnen Teilnehmer, insbesondere aber auch für den NPD-Landesverband entstanden erhebliche Kosten. Neben den festen Kosten etwa für Einladungen zur Kundgebung, Lautsprecherfahrzeug und Organisation der dann rechtswidrig verhinderten Wahlkampfkundgebung, entstand natürlich auch ein erheblicher Schaden im Kampf um die Wählerstimmen. Wenn eine Wahlabschlußkundgebung wenige Tage vor der Landtagswahl mit Gewahrsamnahmen endet und die Medien landesweit darüber berichten, ist eine negative Auswirkung auf das Wahlergebnis offensichtlich.

 

Wo Rechtsbruch zum politischen Kalkül im Kampf gegen eine politisch unliebsame Opposition wird, ist Widerstand notwendig, und es ist gut, daß in diesem Fall ein Gericht diese „Gutmenschen“ auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückholt. Die Nationaldemokraten werden daher auch zukünftig jede Möglichkeit nutzen, um auch juristisch gegen die Rechtsbrüche von „Demokraten“, die sich durch ihr Verhalten längst zu Feinden einer wirklichen Demokratie gemacht haben, vorzugehen.

 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 06.04.2013 

 




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