Verhältnisse wie in der DDR?  Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis!

 

Monate lang gab es Diskussionen über den Armutsbericht der Bundesregierung. Immer wieder wurden Vorwürfe der Opposition laut, daß einige Aussagen bewusst beschönigt dargestellt sind. Ein Beispiel. Die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ wurde von der Bundesregierung zwar nicht gestrichen, aber vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen. Bezog sie sich vorher auf die Kluft zwischen Arm und Reich und war mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer verbunden, möchte die Bundesregierung lieber einen Ost-West-Konflikt konstruieren und verschweigt damit die Tatsache, daß 10 % der privaten Haushalte in der BRD über mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens im Lande verfügen und die Schere zwischen Arm und Reich, zu lasten der Mittelschicht, immer weiter auseinander geht. Selbst dieser geschönte Armutsbericht belegt jedoch die klare Umverteilung des Vermögens von unten nach oben. Trotz Finanz- und Eurokrise werden somit die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Eine logische Folge dieser liberalkapitalistischen Gesellschaft, in der ausschließlich der Profit im Vordergrund steht und Arbeitskräfte mit Niedriglöhnen ausgebeutet werden.

 

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinhold findet mit Blick auf den geschönten Armutsbericht deutliche Worte. Dabei vergleicht die Grünen-Politikerin den verantwortlichen FDP-Minister Philipp Rösler mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker.

 „Was Rösner versucht, hat schon bei Honecker nicht geklappt. Wer ein Wunschbild von der Gesellschaft entwirft, das mit der Realität der Leute nichts zu tun hat, scheitert“

Wenn wir nicht genau wüßten, daß es sich bei der Aussage von Heinhold um das übliche Wahlkampfgetöse zur Bundestagswahl handelt, könnte man fast glauben, daß hier eine bundesdeutsche Politikerin das Grundübel des politischen Systems in der BRD erkannt hat.

 

Nicht nur auf den Armutsbericht bezogen haben die Aussagen der Herrschenden nicht das Geringste mit „der Realität der Leute“ zu tun. Nehmen wir nur die Tatsache, daß Milliarden gegen den Willen des Volkes in immer neue EU-Rettungspakete gesteckt werden oder daß immer mehr Fremde ins Land geholt werden, ohne vorher das Volk zu fragen. Die Folgen dieser volksfeindlichen Politik sind deutlich spürbar. Nicht nur im sozialen Bereich wird ständig gekürzt. Es fehlen Steuergelder um Schulen, Straßen und andere staatliche Einrichtungen instand zu halten oder zu bauen. Auch die Ausländerkriminalität spricht eine deutliche Sprache und ist die Folge einer verfehlten Ausländerpolitik. Jeder vierte Ausländer in Schleswig-Holstein kassiert staatliche Sozialleistungen. Das kann ein Sozialstaat nicht dauerhaft verkraften! In vielen Schulklassen sind deutsche Schüler längst in der Minderheit, das Lehrniveau sinkt und ein leistungsorientierter Unterricht ist oft kaum mehr möglich. Knapp die Hälfte der Bürger gehen längst nicht mehr zur Wahl, weil sie den Glauben an dieses politische System bereits verloren haben. Und da sind wir wieder bei den Worten „unserer“ Finanzministerin: „Wer ein Wunschbild von der Gesellschaft entwirft, das mit der Realität der Leute nichts zu tun hat, scheitert“ Die DDR ist bereits Geschichte, wie die Zukunft dieser BRD aussieht, steht in den Sternen…

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 15.03.2013 

 




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