Breitner gegen Abschiebehaft

 

 

 

Im vergangenen Jahr stellten über 2.200 Menschen in Schleswig-Holstein einen Asylantrag. Eine höhere Zahl gab es zuletzt vor 11 Jahren. Für den Innenminister offensichtlich kein Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil – mit deutlichen Worten öffnet er Asylbetrügern Tür und Tor. „Jeder muss die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen“, so Breitner. Eine Argumentation, die wir so nicht unkommentiert stehen lassen können. Nein, nur politisch Verfolgte haben das Recht Asyl zu beantragen. Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, sind Asylbetrüger! Das muß auch so deutlich gesagt werden dürfen, Herr Minister!

 

Nun möchte sich Innenminister Breitner auch noch auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen und bis dahin die Haftbedingungen so humanitär wie möglich gestalten. Auch hier bedarf es einer Richtigstellung. Abschiebehaft ist eine notwendige Maßnahme im Asylverfahren, um zu verhindern, daß ausreisepflichtige Ausländer nicht die Möglichkeit haben unterzutauchen. Immerhin sind am Tag der Abschiebung mehr als die Hälfte der abschiebepflichtigen Ausländer nicht anzutreffen, da sie kurzfristig untergetaucht sind. Dies kann nur durch Abschiebehaft verhindert werden! Auch in der Abschiebehaft regelt das Strafvollzugsgesetz die Haftbedingungen, wie für alle anderen Strafgefangenen auch! Es ist nicht nachvollziehbar, warum Breitner hier Unterschiede machen möchte.  

 

Herr Minister, warum haben wir überhaupt ein Asylgesetz, wenn es ständig aus humanitären Gründen unterlaufen wird? Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, diese Aussage können auch die Nationaldemokraten uneingeschränkt unterstützen. Doch wenn Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt nach Deutschland strömen, um hier, unterstützt von staatlich geförderten Organisationen wie „Pro Asyl“, unrechtmäßig Asyl zu beantragen, muß dem ein Riegel vorgeschoben werden. Oder wünscht sich Breitner Verhältnisse wie 1992, als über 500.000 Asylsuchende nach Deutschland kamen? Immerhin sorgte der Unmut der Bevölkerung damals u.a. dafür, daß mit der DVU wieder eine nationale Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein einzog.

 

Überlegenswert wäre in diesem Zusammenhang, die Schaffung einer Asyl- und Wirtschaftsflüchtlings-Unterstützungsabgabe, die alle zu bezahlen haben, die mit der Aufnahme und Unterstützung solcher Personen einverstanden sind. So würde man die Kosten gerechterweise nur den damit einverstandenen Gutmenschen zuordnen und nicht der Masse des Volkes, die einen solchen Mißbrauch ablehnt. Mal sehen, wie viele Gutmenschen es dann noch gibt? 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 30.01.2013 

 




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