Friesen, Dänen und – Zigeuner Darauf haben wir gewartet: Sinti und Roma als besonders geschützte Minderheit

 

 

Diese Steilvorlage werden sich Multikulti-Fanatiker in anderen Bundesländern nicht entgehen lassen – und Otto Normalverbraucher wundert sich einmal mehr, wo wir eigentlich leben.

 

Der Fall: Der Landtag von Schleswig-Holstein hat den Schutz von Zigeunern jetzt in der Landesverfassung verankert. Eine Mehrheit war dem SPD-Antrag sicher, nachdem auch die CDU-Fraktion ihre Unterstützung deutlich gemacht hat. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen erklärte, daß es Bedenken in seiner Fraktion gebe, aber auch Zustimmung für den Antrag. Der Meinungsbildungsprozeß sei noch nicht abgeschlossen. Callsen verwies darauf, daß die Sinti und Roma keine landesspezifische Minderheit seien wie zum Beispiel die Dänen und die Friesen. Doch das sind die üblichen Rückzugsgefechte, die die Union in solchen Fällen normalerweise liefert. Schließlich will man heute nicht mehr als »konservative« Partei dastehen, sondern die »urbane« Großstadtmentalität ansprechen. Da kommen Sinti und Roma gerade recht.

 

Natürlich lebten in Schleswig-Holstein traditionell nie viele Zigeuner. Das ändert sich nun, als Folge der offenen Schengen-Grenzen, gerade, und selbst Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich und sein bayerischer Amts- und Parteikollege Herrmann drängen auf eine Eindämmung des Zustroms. Doch auf der anderen Seite eignet sich die inzwischen neuentstandene Zigeuner-Minderheit bestens, um sie für die üblichen Zwecke zu instrumentalisieren.

 

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach denn auch von »Symbolpolitik« im besten Sinne. Bisher besaßen nur die Dänen und Friesen den besonderen Status einer geschützten Minderheit. »Es ist ein starkes Signal, wenn der Landtag einmütig der Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung zustimmt«, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner der Presseagentur dpa.

 

In Artikel 5 der Verfassung soll es demzufolge künftig heißen: »Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.« Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen habe Schleswig-Holstein die Chance, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

 

In Zukunft werden die Zigeuner auch von den Vorteilen des Minderheitenwahlrechts profitieren können. Es ist damit zu rechnen, daß sie bald wegen der Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde und Erleichterungen des Wahlantritts sowohl in Kommunalparlamenten als auch im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein werden.

 

Der Fall illustriert einmal mehr auf schlagende Weise, wie man Minderheitenprobleme schürt, wo es bislang noch keine gab. Im Kosovo fing es genauso an. Zuerst waren die Albaner in der Kernprovinz des alten serbischen Königreichs nur eine Minderheit. Dann vermehrten sie sich und begannen, die Serben zu drangsalieren. Diese wehrten sich, was die NATO für ihre unvergessene Intervention im Frühjahr 1999 zum Vorwand nahm. Seither ist das nunmehr albanische Kosovo unabhängig.

 

Die ethnische Fragmentierung unseres Landes paßt genau in dieses Schema. Man braucht nicht viel Phantasie, um vorherzusagen, daß sich andere Bundesländer sicher bald vom schleswig-holsteinischen Beispiel anstecken lassen und »ihre« Zigeuner demnächst ebenfalls in den Rang einer von der Verfassung geschützten Minderheit stellen.  

 

 

Anton Vergeiner

28.12.2012

 




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