NPD-Verbot: Keine klare Linien der Blockparteien in Schleswig-Holstein

 

 

Nachdem auf der Innenministerkonferenz die Einleitung eines erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD beschlossen wurde, fühlte sich jeder noch so unbedeutende Landespolitiker dazu berufen, eine mehr oder weniger qualifizierte Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben. Ein Blick auf die unterschiedlichen Bekundungen verdeutlicht, daß längst nicht alle etablierten Politiker im Land hinter einem Verbotsverfahren stehen.

 

Innenminister Breitner (SPD) bezog bereits Position zum NPD-Verbot (wir berichteten). Nun wird Ministerpräsident Torsten Albig in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk deutlicher:

 

„(…) dass wir dennoch denen, die mit Millionen aus unseren Haushalten, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Demokratinnen und Demokraten gefüttert werden, dass wir denen zeigen, dieses Geld kriegt ihr nicht von uns, wir akzeptieren euch nicht als eine demokratische Partei, ihr seid antidemokratisch, ihr steht jenseits unserer Gesellschaft (…)“

 

Endlich spricht der Ministerpräsident mal aus, worum es eigentlich geht. Es geht nicht darum eine vermeintlich verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, weil diese eine Gefahr für den bundesdeutschen Rechtsstaat darstellt, sondern es geht, wie meistens bei den Etablierten, ums Geld. So wie Albig es darstellt, greift die NPD dem Steuerzahler in die Tasche, um ihre Politik zu betreiben. Dabei verkennt der SPD-Politiker, daß die Nationaldemokraten durch Wählerstimmen politisch legitimiert sind, und daher, im Verhältnis zu den Wählerstimmen, ein Recht auf staatliche Förderung haben. Vielleicht sollte Albig in diesem Zusammenhang mal erwähnen, wie viel Geld die SPD vom Steuerzahler kassiert, dann können die Bürger selber entscheiden, ob diese hohen Summen im Verhältnis zur politischen Arbeit dieser „Volkspartei“ stehen.

 

Doch es gibt auch in Schleswig-Holstein kritische Stimmen. So äußerte sich die Fraktion der GRÜNEN im Landtag skeptisch:

 

„Wir warnen eindringlich vor einem neuen Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten ist. Die Innenminister brechen ihr Versprechen, nur dann ein neues Verbotsverfahren einzuleiten, wenn der Erfolg sicher erscheint.“

 

Es ist unvermeidbar, daß auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki seinen Senf dazu gibt. Dieses Mal scheinen es aber nicht die üblichen leeren Worthülsen zu sein, denn als Jurist dürfte er beim Thema Parteienverbot wissen wovon er spricht:

 

"Ich glaube, dass sich die Innenminister und Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen besoffen geredet haben - was die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens angeht." Das Risiko des Scheiterns sei "so immens, dass ein demokratischer Rechtsstaat sich diesem Risiko nicht aussetzen sollte". 

 

Und wie äußert sich die Landes-CDU? – Gar nicht, man möchte offensichtlich bei Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich, die einem Verbot skeptisch gegenüberstehen, nicht in Ungnade fallen, wie die Parteifreunde in anderen Bundesländern, und so hüllt man sich opportunistisch in Schweigen. 

 

Mit einer gewissen Genugtuung freuen wir uns darüber, daß es selbst bei unseren politischen Gegnern noch Leute gibt, die sich nicht von ideologisch motiviertem Haß treiben lassen und noch sachlich denken können. So verfolgen wir die Uneinigkeit der Blockparteien und schauen zuversichtlich in die Zukunft, denn eine Partei die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden. Zumindest dann nicht, wenn das Verfahren nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten abläuft! Und sollten die Verfassungsrichter in Karlsruhe dem politischen Druck weichen, so wird der Europäische Gerichtshof, der in der Vergangenheit bereits klare Richtlinien für ein Parteienverbot festgelegt hat, dieses Urteil wieder aufheben. 

 

„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen!“ (George Orwell) 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 10.12.2012 

 




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