PIRATEN in Erklärungsnot

 

- Die PIRATEN müssen zähneknirschend eingestehen, daß die NPD teilweise recht hat –

 

Lange hat es gedauert, bis die Systemmedien überhaupt von der Wahlprüfungsbeschwerde der NPD vor dem Landesverfassungsgericht berichteten. Doch jetzt, nachdem sich die Innenministerkonferenz für ein NPD-Verbot ausgesprochen hat, schien der Zeitpunkt offenbar geeignet. Unter der Überschrift „PIRATEN: NPD hat teilweise recht“ wurde die Gelegenheit genutzt, auch die PIRATEN zu diskreditieren. Wie kann es eine Partei wagen, den Nationaldemokraten auch nur ansatzweise recht zu geben?! Aus der parlamentarischen Auseinandersetzung wissen wir, daß die Etablierten jeden Antrag der NPD kategorisch ablehnen, und lieber kurz darauf einen eigenen Antrag einreichen, der leicht abgeändert die gleiche Forderung vertritt. Nichts ist für diese Gutmenschen schlimmer, als eingestehen zu müssen, daß die NPD mit ihrer Forderung recht hat.

 

Doch die PIRATEN, die in der Vergangenheit in unserem Bundesland, nicht zuletzt durch linke Protagonisten wie Angelika Beer, einen sogenannte antifaschistische Politik betrieben und bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die Nationaldemokraten hetzten, konnten in diesem Fall nicht anders, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren wollten. Auch wenn die Entscheidung, sich inhaltlich in zwei Punkten hinter die NPD zu stellen, laut Beer, „einige Bauchschmerzen bereitete“.

 

Durch unsere Klage wurden die Landtagsfraktionen aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Und da die PIRATEN bereits in der Vergangenheit gegen die 5%-Hürde wetterten, blieb ihnen nichts übrig, als uns in diesem Punkt recht zu geben. Auch der Punkt mit der unerlaubten Wahlkampffinanzierung der FDP-Bundestagsfraktion im Landtagswahlkampf ist, auch nach einem Gutachten eines unabhängigen Parteirechtlers, so offensichtlich, daß bereits der Bundestagspräsident ermittelt. Hier müßten eigentlich alle Landtagsfraktionen, bis auf die FDP, der NPD zustimmen. Wir sind gespannt die sich die anderen Landtagsfraktionen hier rausreden werden…!

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat sich schon deutlich positioniert. Unter der Überschrift „Keine gemeinsame Sache mit Nazis“ kritisiert er das Verhalten der PIRATEN und hetzt über die Nationaldemokraten. Ein anderes Verhalten haben wir vom Genossen Stegner auch nicht erwartet!

 

Erfreut zeigte sich der Parteivorsitzende der NPD, Holger Apfel, über die unerwartete Schützenhilfe durch die schleswig-holsteinischen PIRATEN:

 

„Ich bin überrascht und erfreut zugleich, daß sich die PIRATEN-Fraktion im hohen Norden offenbar allein an Sachfragen orientiert und sich nicht wie die übrigen etablierten Parteien nur von politischer Opportunität leiten läßt. Im Hinblick auf die aktuelle politische Gesamtsituation ist es sehr bemerkenswert, wenn der Fraktionschef der Kieler PIRATEN, Patrick Breyer, öffentlich erklärt, daß es keine Denkverbote geben dürfe und man selbst einer Partei wie der NPD dort beipflichten müsse, wo es in der Sache berechtigt sei. 

 

Nachdem die PIRATEN neuerdings offen NPD-Positionen unterstützen, dauert es bestimmt nicht mehr lange, bis auch gegen diese Partei die Keule des Parteiverbots geschwungen wird.“

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 07.12.2012 

 




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