Was ist das für ein Demokrat?

 

 

Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) fordert ein Verbot der NPD mit der Begründung, damit „ein klares Bekenntnis zur Demokratie“ zu setzen.

 

Damit ist der Innenminister in den gemeinsamen Chor derjenigen eingetreten, die sich auf Kosten einer wirklichen politischen Opposition im Rahmen des heutigen Zeitgeistes auf billige Art und Weise profilieren wollen. Wirkliche Gründe liefert der Innenminister nicht und der Rückgriff auf Berichte des Innenministeriums dürfte eher einem Griff in die „Wünsch- Dir-Was-Kiste“ gleichkommen.

 

Verfassungsschutzchef Maaßen hat seine Bedenken zu einem Verbotsverfahren schon geäußert und warnte davor, daß nach einem evtl. Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht, die NPD den Weg zum Europäischen Gerichtshof gehen könnte und dieses Gericht anders urteilen könnte, so daß es zu einem „Ritterschlag“ für die NPD kommen könnte.

 

Aber was kümmert es einen eher unbedeutenden Innenminister, der nur auf Zeit da ist und das Fiasko später nicht mehr auszubaden hätte? Sieht so der Dienst für die Demokratie aus? Ohnehin erinnert das Verhalten vieler Politiker des BRD-Systems an Gepflogenheiten ehemaliger Ostblock-Länder. Auch die kommunistischen Diktaturen der DDR und der Volksrepublik Polens nannten sich demokratisch, weil die Bürger auch dort amtlich zugelassene Zettel in die Urnen werfen konnten. Danach machte die Obrigkeit was sie wollte. Die Angst vieler Politiker der BRD ist verständlich, denn nur zu oft haben sie selbst Gesetze im Bundestag und in den Ländern durchgepeitscht, die anschließend vom höchsten deutschen Gericht wieder einkassiert wurden. .

 

Wann haben die großen Parteien der sog. Mitte dem Volke bei den bedeutendsten Lebensfragen der Nation wirklich die Möglichkeit zu Mitbestimmung eingeräumt? Das geschah noch nicht einmal bei der Installierung des Grundgesetzes im Jahre 1949. Eine Mitsprache wurde denn auch im Jahre 1990 versäumt, als es darum ging, eine wirkliche Souveränität für Deutschland zu schaffen. Dazu hätten ein Friedenvertrag und eine Verfassung, wie es Art. 146 des GG fordert, gehört. Statt dessen haben die Verantwortlichen im Bundestag auf Wunsch der Alliierten den Art. 23 GG abgeschafft und die Absicht des Art. ins Gegenteil verkehrt! Dasselbe Trauerspiel ergibt sich mit den sog. Rettungspaketen EFSF und ESM, die für unsere Steuerzahler und Bürger teuer zu stehen kommen werden und die Finanzhoheit in die Hände obskurer Institutionen legt.

 

Für die NPD ist somit klar, wer hier die Demokratie gefährdet! Die NPD hat es sich zur Pflicht gemacht, auf die wirklichen Gefahren für unser Volk und unsere Nation aufmerksam zu machen und deswegen bleibt sie ein schmerzhafter Dorn im Fleische derjenigen, die zwar viel von Herrschaft, aber wenig von echter Mitbestimmung der Deutschen halten. Es wäre wünschenswert, wenn der Innenminister einmal über den Art. 21 GG nachdenken würde, denn da steht, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und nicht diktieren.

 

Ingo Stawitz

presse@npd-sh.de

Uetersen den 03.12.2012

 

 

 




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