Wie viele Nebeneinkünfte kassieren unsere Landespolitiker?

 

Diese Frage kann bisher nur der Landtagspräsident beantworten, denn eine Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte besteht in unserem Bundesland nicht. Im April dieses Jahres, also kurz vor der Landtagswahl, scheiterte ein entsprechender Gesetzesentwurf der damaligen Opposition an den Stimmen von CDU und FDP (wir berichteten). Jetzt möchte die neue Regierungskoalition das ändern und plant, ähnlich wie im Bundestag, eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in zehn Stufen von 1.000 Euro bis 250.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich soll aber auch die genaue Höhe der Einkünfte angegeben werden.

 

Das die Opposition dieses Vorhaben ablehnt, war zu erwarten, doch auch in der SPD mehren sich kritische Stimmen. Nach dem bekannt wurde, daß der SPD-Spitzenpolitiker Peer Steinbrück innerhalb von 3 Jahren 1,25 Millionen Euro „nebenbei“ verdient hat, möchten sich auch andere Sozialdemokraten nur ungern in die Karten schauen lassen.

 

Dabei bleibt oft unberücksichtigt, daß durch eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, nicht vorrangig die finanzielle Situation der Volksvertreter durchleuchtet wird, sondern Verbindungen zu Großkonzernen und Interessenverbänden aufgedeckt werden sollen. Ein Parlamentarier hat, wenn er sein Mandat ernst nimmt, ohnehin nicht die Zeit für Nebenbeschäftigungen und ist selbstverständlich den Bürgern, die ihn in dieses Amt gewählt haben Rechenschaftspflichtig!

 

Die Nationaldemokraten begrüßen die Offenlegung der Nebeneinkünfte unserer Landespolitiker, denn er ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muß es jedoch sein, solche Nebeneinkünfte zukünftig vollständig zu unterbinden. Ein Mandat in einem Landtag oder im Bundestag ist eine Vollbeschäftigung, die für lukrative Nebentätigkeiten in der Wirtschaft keine Zeit mehr lässt.

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 06.11.2012 

 




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