„Neonazis sind die Pest“ ist nicht strafbar?

 

 

Zumindest wenn es nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft Kiel geht, dürfen die Teilnehmer einer NPD-Demonstration ungestraft als Neonazis betitelt und ihnen zudem noch die Pest an den Hals gewünscht werden. Eine entsprechende Anzeige gegen den SZ-Journalisten Thorsten Geil wegen Volksverhetzung (wir berichteten http://www.npd-sh.de/2010/141.texte.php blockte die Staatsanwaltschaft ab. Ein Ermittlungsverfahren gemäß § 152 abs. 2 StPO wurde nicht eingeleitet!

 

Obwohl selbst der Verfassungsschutz die Gruppe der „Neonazis“ klar eingrenzen kann und es laut Angaben dieser Landesbehörde 170 davon in Schleswig-Holstein geben soll, ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, daß diese Gruppe nicht klar abgrenzbar sei und daher der § 130 StGB nicht greifen könne. Der Begriff „Neonazis“ beziehe sich in diesem Zusammenhang auf die Teilnehmer der 1. Mai Demonstration in Neumünster und das seien eben, laut Staatsanwaltschaft, nicht ausschließlich Vertreter des „Neonazismus“.

 

„Der von dem Angezeigten Geil verwendete Begriff Neonazis umfasst damit verschiedene Personen des rechten Spektrums, ohne daß diese Personen ein derart homogenes Gebilde darstellen, das sie nach Außen als Einheit erscheinen lässt und eine hinreichend sichere Unterscheidung von der übrigen Bevölkerung ermöglicht“, so ein Zitat aus der Begründung der Staatsanwaltschaft.

 

Auch ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil kein öffentliches Interesse vorhanden ist. Lächerlich, Teilnehmer einer Wahlkampfkundgebung einer zugelassenen Partei werden öffentlich in den Medien diffamiert, um ganz bewusst Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen, und die Staatsanwaltschaft setzt diese bewusste Schmähung mit einer Nachbarschaftsstreitigkeit auf eine Stufe.

 

Ob die Staatsanwaltschaft auch tatenlos zuschaut, wenn man Teilnehmern einer SPD-Kundgebung diese ansteckende Seuche wünscht und sie als Bolschewiki bzw. Kommunisten bezeichnet? Sicherlich nicht, ein Ermittlungsverfahren und eine entsprechende Verurteilung dürften dem Täter sicher sein. Angesichts solcher Tatsache könnte der Eindruck entstehen, daß wir nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einer „Bananenrepublik“ leben, in der elementare Grundrechte für Oppositionelle längst nicht mehr existieren!

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 29.08.2012 

 




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