Es ist ja nicht das eigene Geld…

 

Landtagsfraktionen genehmigen sich 4,9 Millionen Euro jährlich

Im August 2010 erklärte das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht für nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Die starke Vergrößerung des Landtages durch die vergebenen Überhangs- und Ausgleichsmandate verstößt gegen die in der Landesverfassung festgelegte Landtagsgröße von 69 Abgeordneten. Zu diesem Zeitpunkt saßen 95 Abgeordnete im Kieler Landtag. Das Wahlrecht mußte geändert werden, und es gab zum zweiten Mal in Folge vorgezogene Neuwahlen. Der Landtag beschloß daraufhin die Verringerung der Anzahl der Direktmandate von 40 auf 35, um die hohe Anzahl von Überhangmandaten zu vermeiden. Der im Mai 2012 neu gewählte Landtag setzt sich demnach, sehr zur Freude der Steuerzahler, auch nur noch aus 69 Abgeordneten zusammen. Einsparungen bei den Abgeordnetendiäten und den Fraktionsgeldern sind die logische Folge – sollte man meinen. Doch die Landtagsfraktionen bedienen sich weiterhin ungeniert und genehmigen sich erneut 4,9 Millionen Euro allein an Fraktionsgeldern pro Jahr; bezogen auf die Anzahl der Abgeordneten sind das satte 33 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode! Da hilft es auch wenig, wenn der Ministerpräsident vor wenigen Wochen noch medienwirksam die eigenen Bezüge um 12,5% kürzte.

Es ist schon eine Dreistigkeit, in einem hoch verschuldeten Land wie Schleswig-Holstein, in dem ständig im kulturellen und sozialen Bereich der Rotstift angesetzt wird, so hohe Fraktionsgelder zu beschließen. Die Systemparteien haben sich den Staat längst zur Beute gemacht. Dem Bürger wird aber gleichzeitig bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit vorgegaukelt, man müsse den Gürtel enger schnallen. Wofür? Damit sich raffgierige Politbonzen weiterhin die eigenen Taschen vollstopfen können und auch zukünftig Milliarden für Fremde ausgegeben oder in die EU verpulvert werden können?

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 21.08.2012 

 




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