Weimarer Verhältnisse in Schleswig-Holstein? Schon wieder vorgezogene Neuwahlen!

Die schwarz/gelbe Landesregierung unter der Führung von Peter-Harry Carstensen, hat seit der vorgezogenen Neuwahl im September 2009 nicht gerade durch konstruktive Politik für Aufmerksamkeit gesorgt und stand nach der Bekanntgabe des so genannten Sparpakets mit dem Rücken an der Wand. Ausschließlich durch den massiven Protest des Volkes und über 130.000 Unterschriften, konnte die Schließung der Lübecker Uniklinik, dank Schützenhilfe aus Berlin, verhindert werden. Die Landesregierung konnte in letzter Sekunde den Kopf aus der Schlinge ziehen. Auch das Risiko der HSH-Nordbank lauert bedrohlich im Hintergrund.

 

Nun wird dem Spuk dieser Regierung doch vorzeitig ein Ende bereitet. Das Verfassungsgericht hat das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Auf der Basis eines geänderten Wahlgesetzes müssen bis spätestens 30.September 2012 Neuwahlen im nördlichsten Bundesland durchgeführt werden. Nach der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr, darf der Wähler nun zum zweiten Mal in Folge vorzeitig an die Wahlurne treten. Haben wir in Schleswig-Holstein bereits Weimarer Verhältnisse?

 

Der Wahlkampf hat begonnen und der Bürger darf sich bis zur Neuwahl auf unzählige Wahlversprechen der Systemparteien freuen, die nach dem Urnengang schnell wieder in Vergessenheit geraten. Es geht den Herrschenden bei uns im Land schon lange nicht mehr um eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes, sondern lediglich um den eigenen Machterhalt. Dieses Spiel um Macht und Geld haben wir Nationaldemokraten nie mitgespielt und wir werden es auch nie mitspielen. Als einzige systemalternative Oppositionspartei befürworten wir die vorgezogene Neuwahl, denn sie bietet den Bürgern Schleswig-Holsteins die Möglichkeit, den etablierten Parteiklüngel einen Denkzettel zu verpassen. Eine Stimme für die NPD ist immer eine Stimme gegen die Versagerparteien im Landtag!

 

Die NPD in Schleswig-Holstein wird ihre Aktivitäten in der nächsten Zeit noch weiter verstärken, Gespräche mit den Bürgern suchen, Informationsmaterialien verteilen und verdeutlichen, daß nur die NPD eine glaubhafte Politik vertritt, die sich ausschließlich am Wohle des deutschen Volkes orientiert. Wir sind gewappnet, zusammen mit den zahlreichen freien Kameraden, die schleswig-holsteinische NPD in den Landtag zu führen!

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