Schleswig-Holstein muß zukünftig mehr Geld an Asylanten zahlen

 

Am vergangenen Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die Zahlungen an Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Zukünftig orientiert sich die Berechnung an den Leistungen von Hartz IV oder Sozialhilfe. Das bedeutet etwa 100 Euro mehr im Monat. Weil das Urteil sogar rückwirkend bis Anfang 2011 für alle Asylbewerber gilt, die Widerspruch gegen ihren Leistungsbescheid eingelegt haben, müssen auch das Land oder die Kommunen in Schleswig-Holstein für die offiziell 2700 Asylanten mehrere Millionen Euro nachzahlen! Als nach einem damaligen Urteil des Verfassungsgerichts die Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt wurden, gab es keine Nachzahlung für Millionen von Landsleuten. Eine schreiende Ungerechtigkeit, die noch darin übertroffen wird, daß zukünftig Asylsuchende, die meist zu Unrecht in unser Land kommen und zu ca. 95% gar nicht politisch verfolgt sind, zukünftig finanziell mit Landsleuten gleichgesetzt werden, die oftmals Jahrzehnte in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben.

Schleswig-Holsteins neuer Innenminister Andreas Breitner, der erst wenige Wochen im Amt ist, offenbart schon jetzt sein wahres Gesicht und zeigt sich als Multikulti-Anhänger. "Eine Gesetzesänderung muss in Wort und Tat zum Ausdruck bringen, dass Menschen bei uns willkommen sind, die aus Not ihre Heimat verlassen müssen.", so Breitner. Mit Blick auf die Haushaltslage und die nun zu erwartenden Mehrausgaben, analysiert er abschließend: „Menschenwürde kennt keine Haushaltsnot" Wir meinen, das gilt nur für die ca. 5% die wirklich politisch verfolgt sind, aber nicht für die anderen 95% Asylbetrüger! Sollte das anders sein, wären alle Gesetze im Bereich Ausländer und Asyl sinnlos.

Vielleicht sollte Breitner mal in das Jahr 1993 zurückblicken, als in der BRD 440.000 Erstanträge auf Asyl gestellt wurden. Solche Ausmaße sind erneut zu befürchten, wenn man für Wirtschaftsflüchtlinge neue finanzielle Anreize schafft.

Anstatt Flüchtlinge mit eigenen Landsleuten finanziell gleichzustellen, sollte man sich lieber Gedanken über ein beschleunigtes Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung von Scheinasylanten machen. Das Asylrecht muß eine freiwillige humanitäre Leistung bleiben, die, anders als derzeit in der BRD, von keinem Gericht einklagbar sein darf. Vielleicht sollten die USA und Großbritannien, die aufgrund ihrer Kriegstreiberei die Wanderungswellen verursacht haben, Verantwortung übernehmen und die Masse der Flüchtlinge aufnehmen.

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

Lübeck, den 22.07.2012 

 




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