Bundestag verabschiedet ESM-Vertrag

 

 

- Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein-

 

Ende Juni fand im Bundestag die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den so genannten Fiskalpakt statt. Da es sich hierbei um eine namentliche Abstimmung handelte, ist auch bekannt, wer sich gegen die Interessen einer großen Mehrheit des eigenen Volkes gestellt hat.

Der NPD-Landesvorstand hat diese Abstimmung zum Anlaß genommen, um die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, die sich für ESM entschieden haben, mit einem Schreiben auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Neben der Kritik am Abstimmungsverhalten, wurden dabei auch noch einmal die Eckpunkte des ESM-Vertrags dargelegt und unter anderem darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Vertrag finanziell ein Faß ohne Boden ist.

In dem Brief wurde an das Gewissen der Politiker appelliert:

„Haben Sie bewußt gegen die Interessen ihres eigenen Volkes gestimmt, oder sich lediglich nach dem Motto „Augen zu und durch“, dem Fraktionszwang und der Parteiräson unterworfen? ... Noch haben Sie die Möglichkeit Ihr Verhalten zu überdenken und sich zukünftig wieder uneingeschränkt hinter das eigene Volk zu stellen. Zusammen mit der NPD könnten Sie eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro-Raum fordern.“ 

Da wir nicht davon ausgehen, daß solche Volksvertreter überhaupt noch ein Herz für Deutschland haben und der Brief vermutlich im Mülleimer landet, wurde zusätzlich noch ein Flugblatt verfasst, welches in der Umgebung der Bundestagsabgeordneten verteilt werden kann. Vielleicht können die Bürger dann einmal die Gelegenheit nutzen, ihre/n Bundestagsabgeordnete/n beim Einkaufen direkt auf die Folgen des ESM-Vertrags und das fragwürdige Abstimmungsverhalten anzusprechen. 

Die Bundestagsabgeordneten, die gegen den ESM-Vertrag gestimmt haben, erhielten einen anderen Brief und Sie wurden gefragt, ob der Verbleib in ihrer Partei denn noch sinnvoll sei?  

Aufklärung über eine volksfeindliche Politik ist dringend notwendig, daher wird die NPD, als außerparlamentarische Opposition, den Systempolitikern auch zukünftig genau auf die Finger schauen, wenn wieder einmal deutsche Interessen auf dem Altar der EU-Diktatur geopfert werden sollen. Unsere Forderung ist klar und deutlich: 

„Raus aus dem Euro - Volksabstimmung jetzt!“ 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 12.07.2012

 


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