Zerbricht die Landesregierung an der Beltquerung?

 

 

Nach nur wenigen Wochen gibt es die erste handfeste Unstimmigkeit in der Regierungskoalition. In einem Dialogforum zur festen Beltquerung äußerte sich der zuständige Staatssekretär Frank Nägele unmissverständlich: „Die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber hinter dem Projekt“ Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders:

 

„…Deshalb wird die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses vorzunehmen…Sollte das Ergebnis trotz Kostensteigerung nicht einen Ausstieg, sondern weiterhin den Bau der Fehmarnbeltquerung bedeuten, muss der Bund die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung vollständig (…) finanzieren.“

Die SPD steht also zur festen Beltquerung, solange die Landeskasse nicht belastet wird. Man könnte auch sagen, ähnlich wie beim Weiterbau der A20, mußten durch schwammige Formulierungen faule Kompromisse gefunden werden, um eine Regierung bilden zu können. Wie lange die Grünen diesen Zickzackkurs noch tatenlos hinnehmen werden, ist offen. Schon jetzt äußert sich deren verkehrspolitischer Sprecher Andreas Tietze verärgert. „Ein Aufweichen des Koalitionsvertrags ist mit uns nicht zu machen!“, so Tietze. Doch solange die Grünen am Regierungstrog sitzen und sogar den Finanzminister stellen dürfen, werden sicherlich noch so einige Ideale über Bord geworfen.

Die Nationaldemokraten bleiben als einzige Partei beim deutlichen „Nein“ zur festen Beltquerung. Dieses ökologisch und ökonomisch unsinnige Verkehrsprojekt muß gestoppt werden, unabhängig davon, wer die Kosten für den Bau der Beltquerung und der Hinterlandanbindung trägt. Jeder Euro, den der Staat hier aus dem Fenster wirft, wird an andere Stelle dringend benötigt!

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 29.05.2012

 


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