Kein Geld für Wahlversprechen?

- Auch die Sozis können die Steuergelder nur einmal ausgeben –  


 

Bereits während der Koalitionsverhandlungen kommt es zum ersten Krach in der geplanten Koalition. Die Parteien haben Wahlversprechen gegeben, die dem Land bis zu 300 Millionen Euro kosten könnten. Jetzt, nur knapp drei Wochen nach der Wahl, zeichnet sich bereits ab, daß nur ein Bruchteil der Wahlversprechen überhaupt umgesetzt werden können. Es wäre ehrlicher gewesen, hätte man den Wähler bereits im Wahlkampf verdeutlicht, daß die Wahlaussagen lediglich Wünsche sind und solche oftmals nicht in Erfüllung gehen!

 

Um zumindest für einen Teil der Wahlversprechen Geld aufbringen zu können, muß an anderer Stelle gekürzt werden. Dafür möchte die SPD den kommunalen Schuldenfonds kippen, der erst 2011 von der CDU/FDP Regierung eingeführt wurde. Jedes Jahr werden 80 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, aber auch 15 Millionen Euro Landesgeld in 17 besonders verschuldete Städte und Kreise gelenkt, wenn diese eigene Sparanstrengungen unternehmen. Diese 15 Millionen Landesgelder, die besonders für hoch verschuldete Städte wie Lübeck dringend benötigt werden, möchte die SPD nun wieder streichen. Doch da haben die Genossen ihre Rechnung ohne die Grünen gemacht, die am Schuldenfonds, als Mittel einer konsequenten Sparpolitik, festhalten möchten. Wie die SPD nun das kostenfreie Kitajahr, daß ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der Sozialdemokraten war, realisieren wollen, ist unklar. Genosse Ralf Stegner wünscht sich vermutlich am liebsten eine vorübergehende Abkehr von dieser Sparpolitik. Laut Stegner muß man beim Sparen ja nicht Musterknabe der Nation sein, da die Schuldenbremse ja erst 2020 erfüllt sein muß. Ein Spiel auf Zeit, das nichts daran ändert, daß unser Land überschuldet ist und die herrschende politische Klasse keinen Ausweg aus dieser Situation aufzeigen kann.

 

Als außerparlamentarische Opposition werden die Nationaldemokraten auch zukünftig den Finger in die Wunde legen und die Versagerparteien im Landtag regelmäßig an ihre Wahlversprechen erinnern. Vielleicht wird dadurch einigen Wählern vor Augen gehalten, daß die lauthals verkündeten Versprechen im Wahlkampf lediglich Lippenbekenntnisse waren, die einzig darauf abzielten Wählerstimmen zu gewinnen.

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 23.05.2012

 

Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de 


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