NPD-Kundgebung findet nicht statt!

 


 

Eigentlich hatte der NPD-Landesverband aus Protest gegen die Polizeiwillkür am 1. Mai, für den 5. Mai erneut eine Demonstration geplant. Doch die Stadt Neumünster hat mit offensichtlich rechtswidrigen Auflagen dafür gesorgt, daß unsere Veranstaltung stark eingeschränkt wurde. So sollte nur noch eine stationäre Kundgebung auf dem Postparkplatz stattfinden und auch unser Hauptredner Udo Pastörs wurde von der Stadt unter mehr als fragwürdigen Umständen nicht als Redner zugelassen.

 

Dieser Rechtsbruch muß juristisch geklärt werden. Da die Stadt Neumünster den Auflagenbescheid erst am Freitagnachmittag gegen 15 Uhr zugestellt hat, war es für den Anmelder leider nicht mehr möglich einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen. Da wir aber wissen, daß wir im Recht sind, werden wir die fragwürdige Entscheidung der Neumünsteraner Versammlungsbehörde mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage prüfen lassen.

Daher ist es uns unter diesen Voraussetzungen leider nicht möglich am 5. Mai in Neumünster zu demonstrieren.

Wenn alles juristisch geklärt ist, werden wir erneut in Neumünster eine Demonstration anmelden und natürlich als Gastredner Udo Pastörs präsentieren.  

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 05.05.2012


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