Verfassungswidriges Redeverbot für Udo Pastörs: NPD-Kundgebung fällt aus!

 


 

So nicht: Die für den heutigen Sonnabend geplante Wahlkampfveranstaltung der NPD in Neumünster fällt aus. Die Stadt Neumünster, schon am 1. Mai nicht besonders an rechtsstaatlichen Verhältnissen in ihrer Stadt interessiert, hat nun einen so offensichtlich rechtswidrigen Auflagenbescheid fabriziert, daß eine vernünftige Kundgebung nicht möglich ist. Es dürfte ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte sein, daß ein Landtags-Fraktionsvorsitzender auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner eigenen Partei ein behördliches Redeverbot erteilt wird. Da dieser Unsinn sich in der Kürze der Zeit nicht gerichtlich klären läßt, verschieben wir die ganze Sache auf einen späteren Zeitpunkt.

 

Der Rechtsbruch wird juristisch geklärt werden. Da die Stadt Neumünster den Auflagenbescheid erst am Freitagnachmittag gegen 15 Uhr zugestellt hat, war es für den Anmelder leider nicht mehr möglich, einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen. Da wir aber wissen, daß wir im Recht sind, werden wir die fragwürdige Entscheidung der Neumünsteraner Versammlungsbehörde mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage prüfen lassen.

 

Udo Pastörs hat angekündigt, bei Gelegenheit gerne einmal wieder nach Neumünster zu kommen; und wir laden ihn schon jetzt herzlich dazu ein!

 

 

 

Jens Lütke

LV-Vorsitzender

Kiel den, 05.05.2012


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