Kein Rederecht für Udo Pastörs! -Wahlkampfveranstaltung wird massiv eingeschränkt-

 


 

Für den morgigen Sonnabend hat die NPD in Neumünster erneut eine Demonstration an-gemeldet, um gegen die rechtswidrige Auflösung der Versammlung am 1. Mai zu protestieren. Dabei sollte die gleiche Strecke, wie am Tag der Arbeit genutzt werden. Die Stadt Neumünster musste sich also neue Schweinerein einfallen lassen, um auch am 5. Mai die nationale Opposition von der Straße zu drängen. Obwohl antifaschistische Fußtruppen nur wenig Zeit hatten, um Gegenveranstaltungen anzumelden und vermutlich auch mit deutlich weniger Gegendemonstranten vor Ort sein werden, vertrat die Stadt Neumünster trotzdem die Auffassung, daß lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt werden kann. Zusätzlich soll auch der Hauptredner Udo Pastörs (Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern) aufgrund der Ereignisse vom 1. Mai nicht reden dürfen. Im Auflagenbescheid wird das folgendermaßen begründet:

 

„Im weiteren Verlauf hat insbesondere sein Verhalten und seine Agitation dazu beigetragen, dass der von der Polizei ausgesprochene Platzverweis auf Grund aufgelöster Versammlung nicht befolgt wurde und daher die Teilnehmer letztlich in Gewahrsam genommen wurden. Damit bietet der Redner Pastörs nicht die Gewähr, dass es nicht auch bei der jetzt für den 05.05.2012 angemeldeten Veranstaltung wieder zu Aussagen kommt, die den geltenden Bestimmungen widersprechen und den ordnungsgemäßen Ablauf im genehmigten Rahmen behindern. Außerdem hat die Polizei gegen Herrn Pastörs ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.“

 

Die Stadt hat damit erneut klaren Rechtsbruch betrieben. Nur am Rande möchten wir darauf hinweisen, daß die Polizei kein Strafverfahren einleiten kann. Zumindest dieses juristische Grundwissen sollte man von der Rechtsabteilung einer 76.000 Einwohner Stadt erwarten können! Wenn der Bürgermeister der hoch verschuldeten Stadt Neumünster Kosten einsparen möchte, so können wir ihm nahe legen, seine Rechtsabteilung fristlos zu feuern. Denn jeder juristische Laie erkennt auf den ersten Blick, daß dieser Auflagenbescheid klar rechtswidrig ist.

Eine erneute juristische Auseinandersetzung wird unvermeidbar sein, denn es kann und darf nicht sein, daß eine zur Landtagswahl zugelassene Partei auf diese Weise im Wahlkampf behindert wird!

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 04.05.2012


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