Klage gegen die Willkürmaßnahmen am 1. Mai in Neumünster

 


 

Am 1. Mai wurde in Neumünster eine Wahlkampfveranstaltung der NPD durch Polizeiwillkür verhindert und über 100 Kameraden in Gewahrsam genommen. Die NPD Schleswig-Holstein hat heute eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

 

Beim Weg vom Bahnhof Süd zum Versammlungsort handelte es sich nicht, wie von der Polizei behauptet, um eine nicht angemeldete Demonstration, sondern lediglich um die Anreise zu einer zugelassenen Veranstaltung. Es wurden auf dem Hinweg weder Fahnen noch Transparente gezeigt und keine Parolen gerufen. Außerdem nutzten die Teilnehmer lediglich den Fußweg. Auf dem Rückweg zum Bahnhof Süd fand in Absprache mit der Polizei eine Demonstration statt, die nach wenigen 100 Metern willkürlich unterbunden wurde.

 

 

Damit ist die Auflösung mit Platzverweisen und Gewahrsamnahmen offenkundig rechtswidrig! Der NPD-Landesvorstand geht davon aus, daß das Verwaltungsgericht dieser Rechtsauffassung folgen wird.

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 04.05.2012


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